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  #1  
Alt 13.06.2006, 23:46
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Österreich: Zivilrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bzgl. "Stalking" ab 1. Juli 2006

Mit dem im Mai 2006 beschlossenen Strafrechtsänderungsgesetz wird die Exekutionsordnung hinsichtlich "Stalking" mit Inkrafttreten am 1. Juli 2006 wie folgt ergänzt:

Langtext s. PDF-File:
http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/bgbl/2006_i_056.pdf

Kurztext hier:

Änderung der Exekutionsordnung

Zitat von Exekutionsordnung:
1. Nach § 382f wird folgender § 382g eingefügt:

Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre
§ 382g

(1) Der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre kann insbesondere
durch folgende Mittel gesichert werden:
  1. Verbot persönlicher Kontaktaufnahme sowie Verbot der Verfolgung der gefährdeten Partei,
  2. Verbot brieflicher, telefonischer oder sonstiger Kontaktaufnahme,
  3. Verbot des Aufenthalts an bestimmt zu bezeichnenden Orten,
  4. Verbot der Weitergabe und Verbreitung von persönlichen Daten und Lichtbildern der
    gefährdeten Partei,
  5. Verbot, Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung personenbezogener Daten der
    gefährdeten Partei bei einem Dritten zu bestellen,
  6. Verbot, einen Dritten zur Aufnahme von Kontakten mit der gefährdeten Partei zu veranlassen.
(2) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 3 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts zu vollziehen.

(3) Auf einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 4 bis 6 ist § 391 Abs. 2 nicht
anzuwenden. Die Zeit, für die eine solche einstweilige Verfügung getroffen wird, darf ein Jahr nicht übersteigen.“
Zitat:
"Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 3 die Sicherheitsbehörden betrauen."
Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen solch eine gerichtliche Verfügung die Polizei bei Missachtung des persönlichen Kontaktaufnahmeverbotes, dem Verfolgen des Opfers oder Aufenthalt des Täters an ihm verbotenen Orten einschreiten kann.

Zitat:
"§ 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden."
Das bedeutet, dass folgender Passus der bestehender Exekutionsordnung auch auf den neuen § 382g "einstweilige Verfügung in "Stalkingfällen"" anzuwenden ist:

Zitat von Exekutionsordnung:
Vollzug
§ 382d

(4) Das Gericht kann auch die Sicherheitsbehörden mit dem Vollzug
einer einstweiligen Verfügung nach § 382b durch die ihnen zur
Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
beauftragen. In diesem Fall sind diese Organe als
Vollstreckungsorgane jeweils auf Ersuchen des Antragstellers
verpflichtet, den einer einstweiligen Verfügung nach § 382b
entsprechenden Zustand durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt
herzustellen und dem Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen
hat, darüber zu berichten.
Das bedeutet, dass normalerweise zwar der Gerichtsvollzieher auf Antrag der geschädigten Person mit der Durchsetzung der Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu beauftragen ist, das Exekutionsgericht aber auf Antrag der geschädigten Person die Polizei mit der Durchsetzung beauftragen kann, damit das Opfer sich danach jeweils direkt an die Polizei wenden kann.

Zitat:
"Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts zu vollziehen."
Dazu ist § 355 Exekutionsordnung einschlägig:

Zitat von Exekutionsordnung:
Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen.
§ 355

(1) Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung
oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten
geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach
Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf Antrag vom
Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution eine
Geldstrafe verhängt wird. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns
hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Geldstrafe oder
eine Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres zu verhängen. Diese sind
nach Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter
Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung
auszumessen.

(2) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers kann dem Verpflichteten
vom Executionsgerichte die Bestellung einer Sicherheit für den durch
ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden.
Hiebei ist die Höhe und Art der zu leistenden Sicherheit, sowie die
Zeit zu bestimmen, für welche sie zu haften hat. In Ansehung der
Vollstreckung dieses Beschlusses gelten die Bestimmungen des § 353 Absatz 2.

(3) (Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 4, BGBl. Nr. 120/1980)
  #2  
Alt 14.06.2006, 00:13
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Österreich: Zivilrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bzgl. "Stalking" ab 1. Juli 2006

Zitat von Exekutionsordnung:
Erwirkung von anderen Handlungen
§ 353

(1) Wenn der Verpflichtete eine Handlung vorzunehmen hat, deren
Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, ist der betreibende
Gläubiger auf Antrag von dem die Execution bewilligenden Gerichte zu
ermächtigen, die Handlung auf Kosten des Verpflichteten vornehmen zu
lassen.

(2) Der betreibende Gläubiger kann zugleich beantragen, dem
Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten aufzutragen, welche durch
die Vornahme der Handlung entstehen werden. Der diesem Antrage
stattgebende Beschluss ist in das Vermögen des Verpflichteten
vollstreckbar.
Das bedeutet, dass i.d.R. wie im deutschen Recht auch im Zivilverfahren derjenige die Kosten trägt, der die Musik bestellt, er aber die Möglichkeit hat, die Vorauszahlung den Täter leisten zu lassen - geht selbstverständlich nur, wenn bei diesem noch etwas zu holen ist - ansonsten bleibt auch hier das Opfer auf den Verfahrens- und sonstigen Kosten (auch denen der Haft) sitzen.

Zitat:
"Auf einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 4 bis 6 ist § 391 Abs. 2 nicht anzuwenden."
Zitat von Exekutionsodnung:
§ 391

(1) Der Beschluss, durch welchen eine einstweilige Verfügung
bewilligt wird, hat die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen
wird, und im Falle der Anordnung einer gerichtlichen Hinterlegung der
Sachen oder der Vornahme von Handlungen die Frist zu bestimmen,
innerhalb welcher der Gegner der gefährdeten Partei diesem Auftrage
nachzukommen hat. Ferner ist in dem Beschlusse, sofern dies nach
Beschaffenheit des Falles zur Sicherung des Antragstellers genügt,
ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen gerichtliche Hinterlegung
die Vollziehung der bewilligten Verfügung gehemmt und der Gegner der
gefährdeten Partei zu dem Antrage auf Aufhebung der bereits
vollzogenen Verfügung berechtigt wird.


(2) Wenn eine einstweilige Verfügung vor Eintritt der Fälligkeit
des von der antragstellenden Partei behaupteten Rechtes oder sonst
vor Einleitung des Processes oder der Execution bewilligt wird, ist
im Beschlusse eine angemessene Frist für die Einbringung der Klage
oder für den Antrag auf Bewilligung der Execution zu bestimmen. Nach
vergeblichem Ablaufe der Frist ist die getroffene Verfügung auf
Antrag oder von amtswegen aufzuheben.
Das bedeutet, dass das Opfer glücklicherweise nicht gezwungen ist, nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung darüber hinaus Klage zu erheben, d.h. wenn der Antragsgegner keinen Widerspruch einlegt, gilt der Beschluss auch ohne Klageverfahren bis zum Ablauf der Befristung.

Zitat von Exekutionsodnung:
2. § 390 Abs. 4 lautet:

(4) Die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs. 1 Z 8 lit. a, §§ 382a, 382b oder 382g kann nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Das bedeutet, dass zwar normalerweise für die Antragstellung beim Exekutionsgericht ein Kostenvorschuss zu leisten ist, aber in diesem Fall, sprich für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung, dieser nach § 382g EO entfällt.
Sollte der Antragsgegner unterliegen, wird ihm auch die Kostentragung auferlegt. Wenn er allerdings nicht zahlungswillig oder -fähig ist, wird letztendlich der Antragsteller als Zweitschuldner zur Kasse gebeten.

Zitat von Exekutionsodnung:
3. § 393 Abs. 2 lautet:

Im Verfahren über einstweilige Verfügungen nach §§ 382b und 382g Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Z 4 bis 6 richtet sich die Kostenersatzpflicht nach den Bestimmungen der ZPO.
Die maßgeblichen §§ 41 ff und 70 ZPO beziehen sich auf die Details der Kostenfolge, vgl.:
http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/

Zitat von Exekutionsodnung:
4. Nach § 408 wird folgender § 409 eingefügt:

In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen
§ 409

(1) §§ 382g, 390 Abs. 4 und § 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 56/2006, treten mit 1. Juli 2006 in Kraft.

(2) §§ 382g, 390 Abs. 4 und 393 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 56/2006, sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung nach dem 30. Juni 2006 bei Gericht einlangt.
Letzteres bedeutet, dass nach dem neuen Gesetz entschieden werden soll, wenn der Antrag auf eine diesbezügliche EV nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird. Die Frage, inwieweit vorangegangene Tathandlungen bei der Entscheidung über eine EV Berücksichtigung finden, wird wohl nur die Rechtspraxis zeigen.

Über diese zivilrechtlichen Sanktionsmittel hinaus besteht die Möglichkeit, Strafantrag nach § 107a StGB zu erstatten. Hiernach kann der Täter wegen der "beharrlichen Verfolgung" mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.

Strafrechtliche Möglichkeiten

Eine direkte Verknüpfung zwischen Zivil- und Strafrecht wie im deutschen Gewaltschutzgesetz existiert allerdings nicht.
 


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