Fangschaltung - Kosten und Datenschutz

[Admin]

Da erschreckend viele Gerüchte über Fangschaltungskosten im Internet grassieren (z.B. 50 Euro pro Tag), ist es offenbar mehr als notwendig, hier mal Fakten aufzuschreiben.

Die Liste kann gern von jedem erweitert werden, aber bitte nicht mit Preisen vom "Hörensagen".

[Admin]

Telekom Deutschland:

- erster Tag: 10,32 Euro
- zweiter bis vierter Tag: je 5,16 Euro
- fünfter bis neunter Tag: je 2,58 Euro
- ab dem zehnten Tag: je 0,52 Euro

Wollte eigentlich nur mitteilen, daß ich mich vorgestern bei der Telekom wegen einer Fangschaltung erkundigt habe und mir mitgeteilt wurde, daß diese aktuell 50 Euro für 10 Tage kostet. 08.01.06

[Admin]

Telekom Austria

1 Euro pro Tag + 10 Euro Einrichtung

Quelle: www.aon.at

[Admin]

www.ewetel.de:

Fangschaltung Identifizierung unerwünschter Anrufe bei Belästigungen. Aus Gründen des Datenschutzes kann dieser Service nur für einen festgelegten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. Weitere Informationen und das Auftragsformular zur Einrichtung einer Fangschaltung erhalten Sie unter der Infoline zum Ortstarif: 0180 1 393835

2,50 EURO pro Tag + 7,50 EURO Einrichtung

[Admin]

www.breisnet.de

Einrichtung der Identifizierung (Fangen) böswilliger Anrufer: einmalig 5,80 Euro

Identifizieren (Fangen) böswilliger Anrufer: 1. - 9. Tag je 5,80 Euro ab 10. Tag je 1,16 Euro

[Admin]

Arcor Preisliste für Privatkunden 08/04:

5,80 Euro je Tag oder 58,00 Euro je Monat

[Admin]

KnowHow über die Fangschaltung gibt es z.B. auf der sehr ausführlichen Seite www.telfaq.de.

Der direkte Weg zur Info: http://www.telefaq.de/anrufer.html dort "Anonym" und dann "Identifizieren"

Eine weitere wichtige Info lesen wir im 17. Tätigkeitsbericht des BfD (Bundesbeauftragten für den Datenschutz):

10.2.7.2 Rückwirkende "Fangschaltung"
Aufgrund der Anfrage eines TK-Unternehmens war der Frage nachzugehen, ob die Ermittlung der Anschlüsse, von denen belästigende Anrufe ausgingen, nach § 8 TDSV auch für die Vergangenheit durchführbar ist. Technisch ist dies unter gewissen Voraussetzungen möglich:

Kann der Kunde den Zeitpunkt eines solchen Anrufes genau angeben ("Vorgestern, um 23.41 Uhr") und ist ein solcher Verbindungsdatensatz noch gespeichert, könnte das Unternehmen diesen - und damit auch den Verursacher des Anrufes - ermitteln.

Nach § 8 Abs. 1 TDSV hat ein TK-Unternehmen seinem Kunden unter den dort im einzelnen aufgeführten Voraussetzungen Auskünfte über die Anschlüsse zu erteilen, "von denen bedrohende oder belästigende Anrufe ausgegangen sind." Aufgrund der vom Verordnungsgeber gewählten Vergangenheitsform kann die Auskunftspflicht der TK-Unternehmen und TK-Diensteanbieter nicht auf künftige Anrufe beschränkt werden. Vielmehr muß schon nach dem Wortlaut der Vorschrift davon ausgegangen werden, daß grundsätzlich auch vergangene, d. h. vor der Beantragung einer "Fangschaltung" erfolgte Anrufe, vom Regelungsumfang der Vorschrift erfaßt werden sollen.

Auch Sinn und Zweck der Bestimmung zufolge ist eine Verpflichtung zur Durchführung von "Fangschaltungen" für die Vergangenheit anzunehmen. Die "Fangschaltung" stellt zwar regelmäßig einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis des Anrufers dar. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sog. Fangschaltungsentscheidung (BVerfGE 85, 386 ff.) jedoch festgestellt, daß dieser Eingriff in bestimmten Fällen gerechtfertigt ist. Andernfalls würde die Verweigerung der Einrichtung einer "Fangschaltung" grundrechtlich geschützte Belange anderer Fernsprechteilnehmer beeinträchtigen, die Opfer bedrohender oder belästigender Anrufe werden. Solche Anrufe können das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG und das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Abs. 2 GG empfindlich berühren. Die Betroffenen sind derartigen Angriffen schutzlos ausgesetzt. Die Einrichtung einer "Fangschaltung" bildet hier insofern ein besonders wirksames, oft sogar das einzige Mittel der Gegenwehr. Der Anrufer muß in diesen Fällen einen Eingriff in sein Fernmeldegeheimnis hinnehmen.

Im Rahmen der anstehenden Neufassung der TDSV werde ich mich dafür einsetzen, daß zur Frage der rückwirkenden Feststellung ankommender Verbindungen eine klarstellende Formulierung in die Verordnung aufgenommen wird.

Das ist schon ein paar Jahre her, aber technisch wird es wohl kaum bergab gegangen sein.

[Admin]

BfD-Info 5:

4.5.6 Bedrohende oder belästigende Anrufe - Einrichtung von Fangschaltungen

Erhält ein Kunde bedrohende oder belästigende Anrufe und trägt er dies seinem Telekommunikations-Diensteanbieter in einem zu dokumentierenden Verfahren schlüssig vor, so hat der Diensteanbieter nach § 89 Abs. 2 Nr. 3 b TKG in Verbindung mit § 10 TDSV auf schriftlichen Antrag - auch netzübergreifend - Auskunft über die Anschlüsse zu erteilen, von denen die Anrufe ausgehen. Hierzu wird bei dem bedrohten oder belästigten Kunden eine sog. Fangschaltung eingerichtet, mit deren Hilfe der Kunde die betreffenden Anrufe kennzeichnen kann. Die Auskunft darf sich nur auf Anrufe beziehen, die nach dem Antrag durchgeführt werden. Der Diensteanbieter darf grundsätzlich die Nummern, Namen und Anschriften der Inhaber dieser Anschlüsse sowie Datum und Uhrzeit des Beginns der Verbindungen und Verbindungsversuche erheben, speichern und seinem Kunden mitteilen. Dies gilt allerdings nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten (z.B. innerhalb einer Firma). Sind die Inhaber der gefangenen Anschlüsse nicht in einem öffentlichen Kundenverzeichnis eingetragen, dürfen dem Kunden jedoch lediglich Namen und Anschriften der Anschlussinhaber mitgeteilt werden.

Für die Einrichtung einer Fangschaltung müssen tatsächliche Anhaltspunkte vorgetragen werden, aus denen sich - aus der Sicht des Betroffenen - eine Bedrohung oder Belästigung ergibt. So sind beispielsweise detaillierte Angaben zur Häufigkeit und Art dieser Anrufe zu machen. Nicht ausreichend ist also die alleinige Behauptung, telefonisch bedroht oder belästigt worden zu sein. Die Notwendigkeit der Spezifizierung der Bedrohungen oder Belästigungen und die Schlüssigkeit der Darlegung durch den Antragsteller hat ihren Grund darin, dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Grundgesetz) für jedermann und damit auch für den vermeintlich belästigenden bzw. bedrohenden Telekommunikationsteilnehmer gilt. Nur bei begründetem Verdacht auf eine unzulässige Handlung darf in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen werden.

Der Diensteanbieter hat daher die Angaben des Antragstellers sorgfältig zu prüfen, er ist allerdings weder in der Lage noch verpflichtet - wie beispielsweise ein Gericht - zu überprüfen, ob die Äußerungen des Antragstellers auch objektiv der Wahrheit entsprechen. Ferner macht sich der Diensteanbieter die Darlegung des Antragstellers auch nicht zu eigen, wenn er entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung auf Grund des Antrages eine Fangschaltung einrichtet. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass der Missbrauch der Überwachungsmöglichkeit durch den antragstellenden Kunden strafbar ist (§§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 Abs. 1 BDSG).

Zur Missbrauchsvermeidung muss ferner eine weitere Schlüssigkeitsprüfung durchgeführt werden, bevor der Diensteanbieter dem Antragsteller den "gefangenen" Anschluss bekannt geben darf. Hierzu ist es mindestens erforderlich, dass der Antragsteller die belästigenden oder bedrohenden Anrufe nach Datum, Uhrzeit oder anderen geeigneten Kriterien eingrenzt, soweit ein Missbrauch nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden kann. Sollten sich aufgrund der Daten des "gefangenen" Anschlusses Informationen oder Anhaltspunkte ergeben, die den Vortrag des Antragstellers nicht mehr schlüssig erscheinen lassen (z.B. wenn es sich bei der "gefangenen" Rufnummer um die einer Person des öffentlichen Interesses, einer dem Zeugenschutzprogramm unterliegenden Person oder einer besonders schützenswerten Einrichtung handelt), empfiehlt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus Datenschutzgesichtspunkten nachdrücklich, die Information dem Antragsteller nicht bekannt zu geben. Hat der Diensteanbieter Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Überwachungsmöglichkeit, so darf er keine Auskunft erteilen.

Um dem Inhaber des "gefangenen" Anschlusses die Möglichkeit zu geben, die rechtliche Zulässigkeit einer gegen ihn gerichteten Fangschaltung im Nachhinein überprüfen zu lassen, ist dieser anschließend davon zu unterrichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem sog. Fangschaltungsbeschluss von 1992 (siehe Anhang 2) ausdrücklich auf die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens hingewiesen. Von der Unterrichtung kann jedoch abgesehen werden, wenn der Antragsteller in schriftlicher Form schlüssig vorgetragen hat, dass ihm aus dieser Mitteilung wesentliche Nachteile entstehen können und diese Nachteile bei Abwägung mit den schutzwürdigen Interessen des Anrufers als wesentlich schwerwiegender erscheinen. Erhält allerdings der Kunde, von dessen Anschluss die als bedrohend oder belästigend bezeichneten Anrufe ausgegangen sind, auf andere Weise Kenntnis von der Auskunftserteilung, so ist er auf Verlangen über die Auskunftserteilung zu unterrichten.

Im Falle einer netzübergreifenden Anschlussermittlung sind die an der Verbindung mitwirkenden anderen Diensteanbieter verpflichtet, dem Diensteanbieter des bedrohten oder belästigten Kunden die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sofern sie über diese Daten verfügen.

Gefangen werden können auch Anrufe, bei denen der Angerufene den Hörer noch nicht aufgenommen hat. Im Rahmen der Verbindungsdatenerfassung werden solche Verbindungsversuche - da sie nicht entgeltpflichtig sind - jedoch nicht registriert und erscheinen demzufolge nicht im Einzelverbindungsnachweis (EVN). Zur Vermeidung von Missverständnissen ist es für den Diensteanbieter geboten, bei der Mitteilung an den Antragsteller die Verbindungsdaten derart zu kennzeichnen, dass für ihn und auch für den Benachrichtigten erkennbar wird, ob es sich um Verbindungen oder Verbindungsversuche gehandelt hat.

Aus Gründen der Datensicherheit und des Datenschutzes haben die Diensteanbieter die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie den Bundesbeauftragten für den Datenschutz über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Einrichtung von Fangschaltungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Februar 2004

[Admin]

1. Ich erhielt am Freitag vom Debitel Kundenservice die
   Information, eine Fangschaltung gäbe es nur auf Anzeige.
   
   
2. Als ich dann beim Kundenservice sagte, dass ich
   eine Anzeige gemacht habe, erhielt ich die Telefon-Nummer der
   Debitel-Rechtsabteilung.
   
   
3. Die Debitel-Rechtsabteilung erklärte mir heute, dass die
   Information des Kundenservice falsch ist, die Fangschaltung
   also unabhängig von einer Anzeige gewährt wird, jedoch eine
   zweiwöchige Fangschaltung bei Debitel EUR 177.- kostet

[Admin]

Für diejenigen, die mit Alice telefonieren:

Verfolgung böswilliger Anrufe.
Für die ersten 10 Tage 51,13 EUR
Ab 11. Tag täglich 0,51 EUR

Da es wohl immer wieder mal zu Schwierigkeiten kommt, weil eine Fangschaltung nur in Verbindung mit einem Keypad-fähigen Telefon funktioniert, hier die Anleitung wie man sein Telefon auf KEypad-Fähigkeit überprüfen kann:

Abheben '*' eingeben

Wenn das 'Besetzt'-Zeichen zu hören ist, dann wurde nur 'normal' gewählt,
die Taste '*' und '#' sind als Wahlziffern unzulässig

Wenn weiterhin der 'Wählton' hörbar ist, wurde MFV-Ton gesendet. Der MFV wird von der ISDN-VSt. ignoriert.

Wenn nichts mehr zu hören ist, dann '#37'# nachwählen. Danach ertönt die Ansage 'Das Dienstmerkmal ist (de)aktiviert'

Nur im letzten Fall wurde Keypad erfolgreich gesendet und das Telefon ist geeignet.