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  #1  
Alt 31.03.2007, 13:56
jule
 
Beiträge: n/a
Ordnungsgeld nach EV

Hallo Ihr,
eigentlich ist mein thread ja unter Elternschaft und Stalking, aber ich denke, wenn ich hier meinen Beitrag hineinstelle, bekomme ich vielleicht eher eine Antwort. Außerdem hat das jetzige Problem auch garnichts mit Kindern zu tun.

Seit November habe ich eine EV. Gleich nach der öffentlichen Anhörung, die statt fand, weil mein Ex Widerspruch gegen die EV eingelegt hatte, ging mein Mann wieder am Haus vorbei und lachte auch hämisch durch das Küchenfenster. Hierfür hatte ich einen Zeugen, der eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat. Weiterhin beleidigte er mich am Telefon mit fäkalischen Ausdrücken, ich gab hierüber auch eine eidesstattliche Erklärung ab und stellte einen Antrag auf Ordnungsgeld. Auch hier reichte mein Ex Widerspruch beim Amtsgericht ein und bestritt fast alles. Heute nun (wie immer am WE) erreicht mich nun die Ladung zur "Verhandlung über den Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes". Was muß ich denn nun beachten? Wird hier nur beschlossen, ob er bezahlen muß oder nicht oder wird hier wieder auf einen Vergleich gedrängt? Wie sind die Aussichten?
Danke für Eure Hilfe. lg, Jule
  #2  
Alt 16.04.2007, 21:51
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Zitat von jule:
Was muß ich denn nun beachten? Wird hier nur beschlossen, ob er bezahlen muß oder nicht oder wird hier wieder auf einen Vergleich gedrängt?
Das Verfahren läuft ähnlich wie bei der Beantragung einer EV/EA (Zivilrecht). Du hast einen Antrag gestellt, er hat Widerspruch eingelegt, in/nach der Verhandlung kommt es zu einem Beschluss/Urteil oder eben einem Vergleich. Allerdings entzieht es sich meiner Kenntnis, wie hoch hier die Vergleichsquote liegt.
Tabea, weißt Du Näheres?

In diesem Fall wäre ein Vergleich allerdings nicht ganz so fatal wie bei einer Entscheidung über eine EV, bei der Dir bei einem Vergleich der strafrechtliche Schutz nicht zustünde. Jedoch würden (wie bei allen Vergleichen) die Verfahrenskosten geteilt werden.
  #3  
Alt 17.04.2007, 22:41
tabea
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Jule,ich kenne leider nicht alle Einzelheiten deines Verfahrens, das macht die Sache schwierig.

Normalerweise passiert Folgendes:

Im dem Beschluß der EA ist genau aufgelistet, in welcher Form und Weise die EA gilt, d.h. wenn der Beschuldigte eben gegen diese "Auflistung" verstößt, kann ein Bestrafungsantrag gestellt werden. (Ich vermute Jule, dies hat dein Anwalt in beiden oben beschriebenen Fällen gemacht).
Daraufhin kann der Richter dem Bestrafungsantrag stattgeben oder ablehnen (in dieser Phase darf natürlich auch der Beschuldigte seinen "Senf" dazugeben, vielleicht meinst du das mit "Widerspruch deines Ex"????).

Ich vermute Jule, dass du mit "Widerspruch" meinst, dass dein EX eine Gegendarstellung eingereicht hat, mit einem Antrag auf Abweisung, oder?
Dann nämlich kann eine erneute Verhandlung angesetzt werden (das erklärt die Ladung), wonach der Richter seine Entscheidung trifft (wenn er beide Seiten gehört hat). Falls er deinem Antrag stattgibt (dir also glaubt), wird er auch ein Ordnungsgeld verhängen.
Einen Vergleich gibt es hier nicht! Entweder der Richter sieht einen Verstoß gegen die EA (aufgrund deiner Beweise) oder nicht!

Laß dich bloß nicht darauf ein, den Antrag zurückzuziehen!!!! Es ist dein Recht, Bestrafungsanträge bei Verstoß gegen die EA zustellen (sonst machts ja keinen Sinn). Du hast mehr Beweise als manch anderer (deine Aussage, die EV`s ...) also laß dir nicht einreden, das dies nicht ausreicht!!!

Einen Tip für die Verhandlung:
Versuche möglichst ruhig zu bleiben. Laß am besten deinen Anwalt reden, der macht das schon. Antworte ,wenn der Richter dir Fragen stellen sollte, möglichst sachlich und an den Tatsachen orientiert (rufe dir vor der Verhandlung nochmal alles ganz genau ins Gedächnis). Laß dich nicht von Lügen deines EX provozieren oder aus dem Gleichgewicht bringen! Ignoriere ihn während der Verhandlung komplett, schau ihn erst gar nicht an.

Wann ist denn die Verhandlung? Frag ruhig, wenn du irgendetwas nicht verstanden hast, wenn ich kann, helfe ich dir gerne!

Lg, Tabea
  #4  
Alt 17.04.2007, 23:38
tabea
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Lieber Archiduct,

falls nochmal Fragen zu Anträgen der EA kommen, hier noch einmal eine allgemeine Info zu der Verfahrensweise von Verstößen und Anträgen gegen eine EA (du kannst es wahrscheinlich schneller weiterreichen als ich, da ich leider nicht immer die Zeit finde, hier vorbei zu schauen...)

Wenn ein Verstoß gegen die EA vorliegt, kann (am besten durch einen Anwalt) ein Bestrafungsantrag gestellt werden. Dieser ist auch zivilrechtlicher Natur (nicht strafrechtl.). Zuständig ist das gleiche Amtsgericht, bei dem der Antrag auf EA gestellt wurde, d.h. in der Regel trifft man auf den gleichen Richter.

Es muß aber nicht zwangsläufig zu einer Verhandlung kommen (ich hatte z.B. keine), sondern dieses kann auch schriftlich ablaufen und der Richter entscheidet aufgrund des Sachverhaltes.

Es gibt keinen Vergleich! (Ein "bißchen" Verstoß gibt es halt nicht, entweder es liegt ein Verstoß vor oder nicht).

Leider ist es häufig so, dass aufgrund mangelnder Beweislast die Geschädigten zu einer Rücknahme des Antrages aufgefordert werden. Nämlich immer genau dann, wenn der Richter es für eine äußerst "wackelige" Sache hält. Er muß sich schließlich auch rechtfertigen...
Kostentechnisch würde das bedeuten, dass das Opfer die Kosten zu tragen hat und moralisch,dass der Täter (mal wieder) keine Sanktion erhält, sondern munter mit seinen "Belästigungen" weiter machen kann.

Wird dem Antrag stattgegeben, wird ein Ordnungsgeld gegen den Beschuldigten verhängt. Die Höhe legt der Richter fest.

Der Beschuldigte hat dann das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung muß von dem Beschuldigten bei der nächst höheren Instanz eingereicht werden (Landgericht). Hier trifft man auf einen neuen Richter. Neuer Richter, neues Glück??!! Das ist immer so eine Sache... Aber ich habe die Erfahrung gemacht, das gerade bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz die Berufungsrichter sich häufig auf das Urteil der Amtsrichter stützen. (Vielleicht ein kleiner Trost...aber nur Erfahrungswerte...) Das bedeutet, das das Urteil/Beschluss bestätigt ist, der Täter das Ordnungsgeld zu zahlen hat und auch die ges. Kosten zu tragen hat.

Eigentlich sind hier dann die Rechtsmittel nahezu ausgeschöpft, somit rechtskräftig.

Ich hoffe, ich habe es einigermaßen verständlich erklärt?! Vielleicht ist es ein kleiner Einblick in eine (juristische) Welt, mit der die meisten hier vor ihrer jeweiligen Geschichte noch nie zu tun hatte. In der Regel weiß man ja nicht, was da so auf einen zukommt oder wie die Abläufe sind.

Übrigens, das weiß ich für meine Situation auch nicht, denn leider ist es manchmal kurios, welche Entscheidungen von Richtern getroffen werden!
  #5  
Alt 18.04.2007, 00:16
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Liebe Tabea,

herzlichen Dank für Deine ausführlichen und durchaus verständlichen Erläuterungen. Dann sollte ich wohl mal meine alten allgemeinen Beiträge zum Thema EV erweitern und ergänzen.

... bzw. Admin erstmal eine Kopie anfügen?
  #6  
Alt 18.04.2007, 00:25
tabea
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Mach das !!!

Wünsche dir eine gute Nacht!
  #7  
Alt 18.04.2007, 01:17
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Dir ebenfalls.
  #8  
Alt 18.04.2007, 18:31
jule
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Liebe Tabea,
ich danke Dir ganz, ganz herzlich für Deine ausführliche Darstellung. Es ist ganz genau so, wie Du schreibst. Ich habe seine Verstöße gegen die EV bei Gericht gemeldet und er hat eine Gegendarstellung eingereicht. Daraufhin hat meine RA nochmals Stellung genommen, er auch und jetzt sehen wir uns bei Gericht. Er streitet natürlich alles ab. Dabei hatte ich sogar Zeugen und habe eidesstattliche Erklärungen eingereicht. Ich nehme an, er wird nun auch die eine oder andere eidesstattliche Erklärung nachreichen, die natürlich erlogen ist.

Seit dem Antrag auf Ordnungsgeld läßt er mich mehr oder weniger in Ruhe. Erst da hat er mich ernst genommen. Dafür findet er aber immer wieder Gelegenheiten, meine Freundinnen anzurufen, dort peinliche Intimitäten, die er aus meinen Krankenakten gelesen hatte, als wir noch zusammen wohnten, auszuplaudern (eigentlich schon Geschäftsschädigung) oder er ruft bei meinem Exfreund an oder verunstaltet dessen Internetseite. Er findet immer noch Mittel und Wege, mich zu ärgern.

Ich dank Dir sehr für Deinen Zuspruch, Tabea. Bis jetzt sehe ich dem Freitag noch relativ ruhig entgegen. Ich fühle mich im Recht. Ich hoffe, ich werde in meinem Gefühl bestätigt. Ich berichte Dir dann.

lg an Dich und auch ans Archiduct für Eure Hilfe.

Jule
  #9  
Alt 09.05.2007, 20:42
jule
 
Beiträge: n/a
AW: Ordnungsgeld nach EV

Ihr Lieben,
der Richter hat ihn zu 300€ Strafe oder 1 Tag Ordnungshaft verurteilt. In 2 Punkten wurde mir nicht recht gegeben, deshalb muß ich ein Drittel der Verfahrenskosten selber tragen.
Ein Schritt nach dem Anderen, aber sie führen zum Ziel.

Danke Euch allen für Eure Begleitung!

Jule
 


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