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  #1  
Alt 30.10.2004, 15:22
Alice
 
Beiträge: n/a
Juristische Falle Vergleich!

Hallo,
melde mich das erste Mal in eurem Forum.
Habt Ihr Erfahrungen mit einem "außergerichtlichen Vergleich"? Er wird überlegt mit der Absicht, noch eine Form von Konfliktbewältigung in Betracht zu ziehen, bevor Unterlassungsklage eingereicht wird. In dem Vergleich muss die Folge einer Vergleichsverletzung vom "Stalker" eigenhändig unterzeichnet werden. Hat jemand damit Erfahrungen gemacht?
Liebe Grüsse
Alice
  #2  
Alt 30.10.2004, 20:36
talis
 
Beiträge: n/a
Hallo Alice,
die Unterschrift eines Stalkers ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Da helfen (wenn überhaupt) nur Konsequenzen und die erzielst du mit einem Vergleich nicht.
Lies dir die obigen Beiträge noch mal in Ruhe durch und entscheide selbst: Willst du dir die Möglichkeit weiter rechtlich gegen ihn vorzugehen, falls er gegen den Vergleich verstößt, verbauen? Das wäre so ziemlich die schlechteste "Lösung" .
LG
  #3  
Alt 31.10.2004, 07:18
Alice
 
Beiträge: n/a
Juristische Falle Vergleich

Hallo Talis,

die Einschätzung von dir ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffend. Auch ich bin eher skeptisch, wenn es darum geht zu glauben, mit einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich sei nunmehr alles erledigt und Ruhe könne in den Alltag endlich wieder einkehren.
Allerdings muss man folgendes bedenken: in dem Vergleich wird selbstverständlich die Unterlassungsklage aufgenommen und - das ist ganz wichtig - auch die Tatsache, dass man einen zusätzlichen Rechtsanspruch hinzugewinnt. Man kann dann nämlich sowohl aus dem Unterlassungsanspruch klagen als auch aus dem zivilrechtlichen Vergleich vorgehen. Das schwächt die Position des Stalkers vor Gericht ungemein, denn er hat sich mit dem Vergleich nicht nur verpflichtet, zukünftig aufzuhören, sondern darüber hinaus erkennt er das Unrecht seiner früheren Handlungen an. Man muss den "Vergleich" nur präzise genug formulieren; das ist ganz wesentlich.
Mein Anwalt und ich wollen diesen "neuen" rechtlichen Schritt probieren.
Ich wollte im Forum anfragen, ob jemand diesen Schritt schon einmal probiert hat, und welche Erfahrungen damit gemacht wurden.
Liebe Grüsse von Alice.
  #4  
Alt 31.10.2004, 09:30
Anonyme
 
Beiträge: n/a
Zitat von Alice:
Hallo Talis,

die Einschätzung von dir ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zutreffend. Auch ich bin eher skeptisch, wenn es darum geht zu glauben, mit einem außergerichtlich geschlossenen Vergleich sei nunmehr alles erledigt und Ruhe könne in den Alltag endlich wieder einkehren.
Allerdings muss man folgendes bedenken: in dem Vergleich wird selbstverständlich die Unterlassungsklage aufgenommen und - das ist ganz wichtig - auch die Tatsache, dass man einen zusätzlichen Rechtsanspruch hinzugewinnt. Man kann dann nämlich sowohl aus dem Unterlassungsanspruch klagen als auch aus dem zivilrechtlichen Vergleich vorgehen. Das schwächt die Position des Stalkers vor Gericht ungemein, denn er hat sich mit dem Vergleich nicht nur verpflichtet, zukünftig aufzuhören, sondern darüber hinaus erkennt er das Unrecht seiner früheren Handlungen an. Man muss den "Vergleich" nur präzise genug formulieren; das ist ganz wesentlich.
Mein Anwalt und ich wollen diesen "neuen" rechtlichen Schritt probieren.
Ich wollte im Forum anfragen, ob jemand diesen Schritt schon einmal probiert hat, und welche Erfahrungen damit gemacht wurden.
Liebe Grüsse von Alice.

Ich würde niemals einen Vergleich schliessen und das aus unterschiedlichen
Gründen.

1. Wenn z. B. schon eine EV vorliegt, gegen die permanent verstossen
worden ist, warum sollte der Täter sich dann an die im Vergleich gemachten
Verpflichtungen halten.

2. Die Erfahrungen hier zeigen doch, dass soetwas in keiner Weise
für die Täter verlockend ist aufzuhören. Ein Vergleich gehört doch
auch nur zu deren Strategie ungestraft davonzukommen. Ich werde
niemals einen Stalker fördern oder schützen durch so eine Vorgehensweise.


3. Ein Vergleich schwächt die Taten schlichtweg ab. Damit drücke aus:
"Das war letztlich doch alles nicht so schlimm für mich" "Bisher war das
noch zumutbar" usw.

4. Wenn Vergleich Mode machen, bestärkt das die Täter in ihren
Handlungen und Strategien, denn sie wissen genau wie sie es machen
müssen.

5. Das ES ist gnadenlos mit uns umgegangen und dafür wird ES
die Konsequenzen tragen müssen. Manchmal muss ein Krieg geführt
werden um den Frieden zu erhalten.

Anonyme
  #5  
Alt 31.10.2004, 09:42
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Hallo Alice,

Zitat von Alice:
Er wird überlegt mit der Absicht, noch eine Form von Konfliktbewältigung in Betracht zu ziehen, bevor Unterlassungsklage eingereicht wird.
Konfliktbewältigung mit einem Stalker?? Das würde erstens Einsichtsfähigkeit auf Seiten des Täters vorraussetzen und die ist bei einem hartnäckigen Verfolger einfach nicht gegeben. Zweitens würde das bedeuten, dass du ja schließlich auch schuld an dem Verhalten des Täters hättest. Wie bitte? Talis und Anonyme haben Recht, solch eine Unterschrift auf einem rechtlich ziemlich wirkungslosen Papier dient eher dem Gebrauch auf der Toilette.

Aus welchem Grund will dein Anwalt keine EV beantragen? In welcher Form finden die Belästigungen statt, wie lange dauern sie bereits an und welche Beweise hast du?

Das Archiduct
  #6  
Alt 31.10.2004, 11:57
Alice
 
Beiträge: n/a
Juristische Falle Vergleich

Hi Anonyme und Archidukt,

von "eigener Schuld" im Rahmen des Vergleichs als eine Möglichkeit zusätzlicher "Konfliktbewältitungsstragtegie" (das wäre der bessere Ausdruck gewesen) kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Der Vergleich formuliert meinen Willen und mein "NEIN" ganz deutlich, viel härter und konsequenter noch als irgendein Verhandlungsprotokoll. Und: man erhält eine weitere "Strategie", neben den Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei (alles im übrigen auch nur vage Hilfestellungen, wenn es um die Effektivität der Vorgehensweise geht).
Ob ein außergerichtlicher Vergleich "rechtlich bedeutungslos" ist, kann erst die Praxis zeigen. Offensichtlich gibt es aber bislang keine Erfahrung damit (das gilt auch für RA Pechstaedt; er spricht nur vom "gerichtlichen" Vergleich). Einen "gerichtlichen" Vergleich darf man unter gar keinen Umständen eingehen, weil man dann tatsächlich möglicherweise eigene rechtliche Positionen verlieren kann. Und man darf dem Stalker keine "Bühne" oder "Forum" vor Gericht ermöglichen; das wäre beim gerichtlichen Vergleich aber nahezu zwingend der Fall.
Ich werde euch über meine "Erfahrungen" auf dem Laufenden halten.
Lieben Gruß und Dank für eure schneen Reaktionen
Alice.
  #7  
Alt 07.11.2005, 22:12
PrimaCevanta
 
Beiträge: n/a
Zitat:
dass Opfer sich in einem Verfahren wegen des Widerspruchs des ES gegen eine einstweilige Verfügung oder im Rahmen einer Unterlassungsklage zu einem Vergleich haben hinreißen lassen
(von Archiduct)
  1. Kann nicht jemand mal die Realität darstellen und schreiben, was die (statist.) Zahlen sind? Mir scheint, dass ein Vergleich gerichtlicher Alltag ist und die meisten EV'en im Widerspruchsverfahren und im Vergleich landen.
  2. Und dann, wenn's denn nun mal so ist, einen Hinweis geben, worauf man bei der Formulierung des Vergleichs achten sollte. Der Schutz des GewSchutzGes. ist verloren, ok, muss man sich überlegt haben, ob das der Situation angemessen ist.
  3. Ferner scheint ein salomonisches Verteilen des Annäherungs-Verbotes bei den Richtern in zu sein. Was macht man nun, wenn das ES zentral wohnt? Läuft man nach dem Stress als BetroffeneR dann 30 Jahre bedröppelt um das Haus des ES drum herum? Gilt eine Fahrt mit dem ÖPNV am Haus vorbei schon als Überschreitung?
Trotzdem: das Showdown im Verhandlungszimmer, wenn man wirklich den ES ignoriert (sollen die RA's Euch unterstützen!), kann letztendlich so beeindruckend sein, dass tatsächlich alles vorbei ist.
HG
PC
  #8  
Alt 07.11.2005, 22:43
Garfield
 
Beiträge: n/a
Hallo,

ich darf annehmen, daß die weit überwiegende Mehrheit aller EVs nach Widerspruch in einen Vergleich münden. Mir ist das auch dieses Jahr passiert.
Zum einen ist das in der Zivilprozessordnung ( ZPO ) begründet, nach derer der Vorsitzende zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens daran gehalten ist, die Streitsache in einem für beide Seiten erträglichen Ergebnis zu handhaben und eine gütliche Einigung herbei zu führen. Der Richter eröffnet also grundsätzlich die sog. "Güteverhandlung". Erst wenn diese scheitern sollte, wird die eigentliche Hauptverhandlung anberaumt.

Des weiteren liegt es nun unglücklicherweise in der Natur dieses Streitfalles, daß der Beklagte ( Stalker ) keinen Einsatz zu verlieren hat, wie in den meisten anderen Streitsachen. Von daher wird er natürlich einer gütlichen Einigung immer ohne Schmerzen zustimmen können.
An diesen Punkt bilden der Vorsitzenden und der Stalker - sehr grob ausgedrückt - eine Allianz gegen den Kläger. Bei mir war es so, daß mein Ex mich noch angegrinst hat, als der Richter meinte, es wäre auch in meinem Interesse mich gütlich zu einigen.
Ich wollte das aber nicht. Nun hat der Richter auf meinen Anwalt eingeredet und Durchblicken lassen, wie er die Sache entscheidet, wenn keinen Einigung zustande käme. Wir sind dann zweimal vor die Tür geschickt worden, um uns zu beratschlagen. Letztendlich haben wir zerknirscht eingewilligt.
Mein Ex hat noch hoch und heilig versprochen, uns ( mich und meinen Partner ) in Ruhe zu lassen - was er zunächst auch getan hat. Jetzt geht der Terror allerdings wieder von vorne los

Durch seinen "Erfolg" bei Gericht bestärkt, hat mein Ex dann meinen Anwalt mehrfach schriftlich verhöhnt und terrorisiert nun auch meine Eltern; scheinbar weil er weiß, daß ihm bei einer erneuten EV seitens meiner Eltern gleiches bei Gericht widerfahren würde.
Mein Ex hat sich damals selber verteidigt, womit er wahrscheinlich beim Richter auch noch punkten konnte, aber ich mußte mir einen Rechtsanwalt nehmen. Somit entstehen meinem Ex keine Kosten - meine Eltern scheuen den finanziellen Aufwand jedoch sehr. Das alles nutzt mein Ex voll aus. Es ist zum

Gruß, Garfield
Anmerkung Admin: Dieser Benutzer wurde am 13.02.06 wegen ungültig gewordener Emailadresse gelöscht.
  #9  
Alt 08.11.2005, 14:28
Benutzerbild von Admin
Admin Admin ist offline
Administrator
 
Registriert seit: Sep 2002
Beiträge: 1.523
Zitat von PrimaCevanta:
Trotzdem: das Showdown im Verhandlungszimmer, wenn man wirklich den ES ignoriert (sollen die RA's Euch unterstützen!), kann letztendlich so beeindruckend sein, dass tatsächlich alles vorbei ist.
Hallo Prima,

glücklicherweise braucht man dafür keinen Anwalt. Aber wenn man sich schon einen nimmt, dann sollte er natürlich auch unterstützen und nicht noch seinem eigenen Mandanten das Gefühl geben, er "stelle sich an".

Nicht jeder Stalker ist gleich. Und die Vergleiche auch nicht. Deswegen ist die pauschale Beantwortung deiner Fragen auch nicht möglich.

Gilt eine Fahrt mit dem ÖPNV am Haus vorbei schon als Überschreitung?
Was steht denn in dem Vergleich drin?

Bei "zufälligen Begegnungen" soll man sich ja z.B. schleunigst entfernen. Nun kann man einem Haus nicht zufällig begegnen - und wenn man in Bus oder Straßenbahn sitzt, entfernt man sich ja auch wieder, kaum dass man die "Bannmeile" berührt hat.
  #10  
Alt 21.11.2005, 02:32
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Zitat von PrimaCevanta:
Kann nicht jemand mal die Realität darstellen und schreiben, was die (statist.) Zahlen sind? Mir scheint, dass ein Vergleich gerichtlicher Alltag ist und die meisten EV'en im Widerspruchsverfahren und im Vergleich landen.
PrimaCevanta, der Vergleich kommt zwar häufig vor, wird aber erst dadurch zum "Alltag", wenn Richter und auch Anwälte sich ihn zum Alltag machen und dem/der AntragstellerIn (sprich Opfer) einreden, dass das der beste Weg sei.
Deshalb auch mein Appell an die Opfer, sich selbst schlau zu machen und sich nicht auf diese "gutgemeinten Ratschläge" von Richtern, die den Fall ohne Urteilsbegründung endgültig vom Tisch haben wollen, oder Anwälten, die an ihre Vergleichsgebühr denken, einzulassen.

Die Beantwortung deiner Frage nach stat. Zahlen findest du schon längst hier:
Ergebnis zur Evaluation des Gewaltschutzgesetzes - ifb Bamberg

Danach enden 29 % der Verfahren im Vergleich, wobei Anträge wegen häuslicher Gewalt und auf Wohnungszuweisung sowie Anträge wegen Stalkings nicht unterschieden wurden. Die erstere Gruppe nimmt hierbei den größten Raum ein. Hierbei kommt es viel häufiger zum Vergleich, da zum einen vielen Richtern die Verbannung des Täters aus der eigenen Wohnung zu weit geht und zweitens die Geschädigten im Kreislauf der psychischen und physischen Gewalt fest hängen und bis zur Verhandlung wieder meinen, man könne es doch nochmal versuchen.

Die Anzahl der Vergleiche in Stalkingfällen dürfte also erheblich geringer sein.

Wie deinem Beitrag Für die Firma zu gefährlich zu entnehmen ist, warst du dir doch mit deinem Anwalt einig, dass ein Vergleich angebracht sei? Warum, frage ich dich? Und warum regst du dich dann hier generalisierend für die Allgemeinheit darüber auf? Auch über die, die andere Opfer vor dieser Falle warnen möchten?

Dass bei den Juristen Nachschulungsbedarf besteht, steht außer Frage, und dazu hat - wie du als Teilnehmerin am Kasseler Stalkingsymposium festgestellt haben wirst - selbst Staatssekretär Hartenbach wenigstens eine positive Äußerung geliefert, nämlich die, dass Anwälte und Richter sich doch bitte von dieser Vergleich-Schließerei verabschieden sollten um nicht den strafrechtlichen Nutzen nach § 4 GewSchG auszuhebeln.

Zitat von PrimaCevanta:
Mit meinem Anwalt kurz abgesprochen, dass ein Vergleich hier ok wäre.
Wolltest du das so haben oder hast du dich blauäugig von ihm einwickeln lassen und zu allem ja und amen gesagt?

Gegen wen richtet sich nun deine anfängliche unterschwellige Aggression? Gegen die Richter, deinen Anwalt, gegen dich selbst, gegen deinen Stalker, gegen die Gesellschaft, gegen das Forum, gegen mich als Beitragseröffner dieses Ursprungs-Threads?

Zitat von PrimaCevanta:
Der Streitwert ist gegenüber dem Antrag auf 2000 ? runtergesetzt. Auf Nachfrage soll das aber mehr als die hier sonst üblichen 500 ? bei einer EV sein. Dafür, dass ?ES? einen völlig aus der Bahn werfen kann?
P.C., wen und was klagst du jetzt hier an? Aus deinen widersprüchlichen Statements werde ich absolut nicht schlau.

Zum einen bemängelst du, dass der Streitwert gegenüber dem Antrag heruntergesetzt wurde. Positiv oder negativ für dich? Da du von vornherein einen Vergleich schließen wolltest, doch eher positiv, da du anteilig die Prozesskosten trägst. Wer hat denn den höheren Streitwert beantragt? Doch wohl die Antragstellerseite.

Zum anderen beschwerst du dich, dass ortsüblich geringere Streitwerte angesetzt werden. Was willst du nun? Einen hohen oder möglichst niedrigen Streitwert? Einen hohen nur, wenn "ES" hinterher die Kosten zu tragen hat?
  #11  
Alt 27.11.2005, 09:48
PrimaCevanta
 
Beiträge: n/a
Zitat von Archiduct:
Wer hat denn den höheren Streitwert beantragt? Doch wohl die Antragstellerseite.

Das find ich völlig klar und hat doch auch beim Kasseler Symposium der Moderator v. Pechstaedt gesagt, dass sich in der Höhe des Streitwerts eine Einordnung des Tatbestandes ausdrückt. Ich kann immer nur mit dem Kopf schütteln, dass jeder alltägliche Autounfall eine höhere Schadensabdeckung hat.

Wenn man schon verunsichert wegen der dürftigen Beweislage ist, vom Richter betont wird, dass es ?schlimmere Fälle? gibt, möchte man wenigstens nicht dokumentiert sehen, dass man wegen einer Geringfügigkeit in einer Gerichtsverhandlung sitzt.
Aber, welche Otto NormalverbraucherIn geht gerne in Berufung? Die Gerichtskosten sind doch der kleinere Teil gegenüber den Anwaltskosten.
  #12  
Alt 02.06.2006, 02:23
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Juristische Falle Vergleich! - Nachgefragt

Zitat von Alice:
Er wird überlegt mit der Absicht, noch eine Form von Konfliktbewältigung in Betracht zu ziehen, bevor Unterlassungsklage eingereicht wird.
Hallo Alice,

wie ist denn nun deine Strategie mit dem "außergerichtlichen Vergleich" ausgegangen?
 


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