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  #1  
Alt 24.01.2007, 21:11
jean
 
Beiträge: n/a
Meine Tochter wurde erheblich belästigt...

Hallo,

ich darf mich kurz vorstellen: Ich bin der Vater (und Betreuer) einer behinderten jungen Frau, die etwa ein dreiviertel Jahr nachhaltig von einem jungen Mann belästigt wurde; darüber hinaus hat dieser junge Mann meiner Tochter z.B. Geld abgenommen und in ihrem Beisein Dinge aus der Wohnung entwendet (was aber Alles laut Staatsanwaltschaft kein Straftatbestand war, da es ja durch meine Tochter toleriert wurde). Leider konnte unsere Tochter das Alles behinderungsbedingt nicht so sehen wie wir als Eltern, aber die Dinge sind allzu offensichtlich gewesen.

Auf den Rat der Polizei hin versuchten wir damals vor Gericht eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzparagrafen zu erwirken, leider ging dies völlig in die Hose für uns:

In vorheriger Absprache mit dem Richter nahmen wir uns keinen Anwalt, der Richter sah das nicht als notwendig an. Er sagte uns recht deutlich, die Dinge lägen sehr klar und eine anwaltliche Vertretung würde nur die Kosten für uns in unnötige Höhen treiben.

Trotzdem gingen wir doch noch zu einem Anwalt, weil wir zumindest eine Beratung, wenn schon keine Vertretung vor Gericht haben wollten. Doch auch hier der ganz klare Rat: Das ist Alles derart klar, dass eine anwaltliche Vertretung völlig unnötig sei, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Informationen des Richters.

Schliesslich kam es zum Gerichtstermin. Dieser verlief äusserst überraschend für uns:
Ich stand alleine ohne Anwalt vor Gericht, die Gegenseite liess sich durch zwei (!) Anwälte verteten, die noch dazu aus einer 120 km entfernten Stadt angereist kamen. Zur Sache (also den Nachstellungen) wurde absolut nichts erörtert, der Richter stellte mit den ersten Sätzen fest, dass die Anwendung des Gewaltschutzparagrafen nicht in Frage käme, denn es würde ja keine physische Gewalt ausgeübt und auch nicht angedroht. Dann wandte er sich den Anwälten der Gegenseite zu und forderte sie auf, ihre Kosten geltend zu machen. Das war's und die Verhandlung war nach etwa 5 bis max. 10 Minuten beendet.

Wochen später bekamen wir eine Rechnung über die Gerichtskosten (ca. € 160,00). Diese Woche (Monate später) bekomme ich eine weitere, deutlich höhere Rechnung, ich soll die Prozesskostenhilfe für die Anwälte der Gegenseite übernehmen.


Eigentlich war die Angelegenheit für mich mittlerweile erledigt. Zwischenzeitlich war es dann auch tatsächlich zur "bislang fehlenden" Gewalttausübung gegen meine Tochter gekommen: Ein Bekannter des besagten jungen Mannes (der mittlerweile wegen einer ganz anderen Sache inhaftiert war) hat meine Tochter missbraucht. Somit hatten wir auch andere Sorgen. Die neuerliche Rechnung für die in die Hose gegangene Gerichtsverhandlung reaktiviert bei mir jedoch wieder die alte Geschichte

Kann mir mal einer von den Erfahreneren hier im Forum erklären, was da schief gelaufen ist?


Gruss - Jean
  #2  
Alt 24.01.2007, 22:03
Nicky
 
Beiträge: n/a
AW: Meine Tochter wurde erheblich belästigt...

Wie ich die Sache so sehe wurdest Du über den Tisch gezogen. Es gibt nach wie Vorurteile gegenüber Behinderten in Deutschland und komerischerweise werden diese toleriert, auch vom Gericht. Es ist immer noch ein Stück Arbeit, um daran etwas zu ändern. Es lohnt sich auch mal nach Diskriminierung von Behinderten zu googlen.
  #3  
Alt 24.01.2007, 22:31
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Meine Tochter wurde erheblich belästigt...

Hallo Jean,

erstmal herzlich willkommen im Forum! Es tut mir sehr leid, was Deiner Tochter widerfahren ist, zumal sie sich offensichtlich nicht gut zu wehren weiß.

Es ist ohne Kenntnis der Aktenlage schwierig zu beurteilen, was im Einzelnen schief gelaufen ist - denn vieles fängt schon bei der Antragstellung an und potenziert sich im Laufe des Verfahrens durch verschiedene Quellen.

Auf vorherige Absprachen mit Richtern kann man sich nicht verlassen. In eine Verhandlung gegen einen Stalker würde ich nie ohne Anwalt und klare Konzeption, die ich verstehe und der ich zustimme, gehen - wenn ich mir dann noch eine behinderte Betroffene vorstelle, die das, was da abläuft, noch weniger versteht als die meisten anderen Opfer, schon gar nicht - denn Stalker sind meistens wahre Schauspieler, die sich selbst als Opfer hinstellen und hanebüchende Märchen an Eides Statt versichern. Dann weiß manch ein Richter gar nicht mehr, was er noch glauben soll und möchte nicht entscheiden.

Zitat von Jean:
Zur Sache (also den Nachstellungen) wurde absolut nichts erörtert, der Richter stellte mit den ersten Sätzen fest, dass die Anwendung des Gewaltschutzparagrafen nicht in Frage käme, denn es würde ja keine physische Gewalt ausgeübt und auch nicht angedroht.
Das klingt nach einer rechtsfehlerhaften Entscheidung, wenn denn die Nachstellungen glaubhaft gemacht worden sind. Zumindest hat der Richter das Gewaltschutzgesetz nicht verstanden, denn dieses gilt auch für Nachstellungen, ob mit oder ohne körperliche Gewalt. Ein versierter Anwalt hätte hier wahrscheinlich noch einschreiten können.

Inwiefern habt ihr gegen die Entscheidung damals Rechtsmittel eingelegt?

Sollte dies unterblieben sein, ergibt sich daraus die praktizierte Kostenfolge.

Inwieweit gehen die eventuellen Belästigungen seit dem noch weiter?
  #4  
Alt 25.01.2007, 09:28
jean
 
Beiträge: n/a
AW: Meine Tochter wurde erheblich belästigt...

Zitat von Archiduct:
Das klingt nach einer rechtsfehlerhaften Entscheidung, wenn denn die Nachstellungen glaubhaft gemacht worden sind. Zumindest hat der Richter das Gewaltschutzgesetz nicht verstanden, denn dieses gilt auch für Nachstellungen, ob mit oder ohne körperliche Gewalt. Ein versierter Anwalt hätte hier wahrscheinlich noch einschreiten können.
Dass ich hier wohl in einer Verhandlung war, an der der Richter keinen guten Tag hatte, ist mir im Nachhinein auch klar. Nur: Wenn ich hier in den Beiträgen so stöbere, wird das mit der Anwendung des GWG im Falle meiner Tochter ja tatsächlich ein wenig problematisch. Und einen explitiziten Stalking-Paragrafen gibt es wohl doch nicht (wie ich eigentlich annahm). Das GWG muss wohl erst irgendwie "hingebogen" oder "hininterpretiert" werden, um zur Anwendung zu kommen.


Zitat von Archiduct:
Inwiefern habt ihr gegen die Entscheidung damals Rechtsmittel eingelegt?

Sollte dies unterblieben sein, ergibt sich daraus die praktizierte Kostenfolge.
Nein, Rechtsmittel hatten wir damals nicht eingelegt. Wir wollten nicht ausufernd Geld ausgeben für ein Verfahren, von dem nicht wirklich klar war, wie es verlaufen würde. Und die Rechtsschutzversicherung lehnte eine Kostenübernahme auch ab (vielleicht hätte das schon ein Hinweis für uns sein sollen...).

Insofern ist auch klar, dass wir die Kosten übernehmen müssen. Allerdings: Was wirft das für ein Licht auf die Chancen, die man als vielleicht mittlose oder nur begrenzt "finanziell flüssige" Frau (meistens sind a doch Frauen die Opfer) hat...

Warum wir keine Rechtsmittel eingelegt hatten noch: Da kam noch dazu, dass der Belästiger zum Zeitpunkt der Verhandlung wegen einer ganz anderen Sache bereits zur Fahndung ausgeschrieben war (weswegen er sich auch durch Anwälte vertreten liess und nicht selbst bei Gericht erschien). Es war also sowieso klar, dass die Belästigung kurz über lang ein Ende haben würde (allerdings sollten wir uns noch wundern)


Zitat von Archiduct:
Inwieweit gehen die eventuellen Belästigungen seit dem noch weiter?

Wie gesagt, der junge Mann kam ein paar Tage später in Haft (dank unserer Hilfe übrigens, denn meine Tochter wusste von seinen "üblichen" Aufenthaltsorten).

Gewundert haben wir uns dann aber schon recht heftig: Er hatte uns (anrufen wollte er allerdings nicht uns, sondern unsere Tochter) aus der Haft heraus täglich unzählige Male angerufen, häufig auch mitten in der Nacht. Bis dahin war mir gar nicht klar, dass ein Inhaftierter "lustig" in der Gegend herum telefonieren darf. Das hörte auch erst ca. 3 Monate später auf, nachdem wir mehrfach bei der Polizei insistierten (irgendwann haben sie ihm das Handy dann wohl doch abgenommen. Oder der Akku war leer...)

Ein weiterer äusserst delikater Punkt weiterer Belästigungen war, dass meine Tochter eine Zeitlang nach seiner Inhaftierung sexuell recht heftig angegangen wurde. Täter war ein Bekannter des obigen jungen Mannes (der und den meine Tochter bis dahin noch nicht kannte). Und der ursprüngliche Täter hatte dies wohl als Racheakt "in Auftrag" gegeben (dazu liess er auch aus der Haft heraus Fotos meiner Tochter verteilen). Nur: Beweisen können wir's halt nicht.


In jedem Fall hat uns das Alles reichlich "destabilisiert": Meine Tochter geht seit Oktober fast nicht mehr aus dem Haus, hat ihre Ausbildung abgebrochen etc. Bislang wissen wir defintiv nicht, wie's weiter geht.

Und da ist der finanzielle Verlust durch die Verhandlungskosten eher nachrangig, die neuerliche Rechnung über die Anwaltskosten der Gegenseite lassen nur unsere Wut auf's Neue hoch kommen. Viel verletztender finde ich die eigentlich entwürdigenden Umstände, wo man beweisen muss, dass man belästigt wurde, dass die Belästigung tatsächlich real war und nicht nur Folge irgendwelcher Überempfindlichkeiten.

Dem Richter, der keine Notwendigkeit sah, den belästigenden Herrn aus dem Verkehr zu ziehen, würde ich gerne noch mal treffen und ihm schildern, wie die Dinge weiter gegangen sind. Aber wahrscheinlich wäre der eh "abwaschbar"...


Gruss - Jean
 


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