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  #1  
Alt 28.04.2004, 04:57
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Juristische Falle Vergleich!

Schon öfter haben wir hier lesen müssen, dass Opfer sich in einem Verfahren wegen des Widerspruchs des ES gegen eine einstweilige Verfügung oder im Rahmen einer Unterlassungsklage zu einem Vergleich haben hinreißen lassen, sei es auf Grund des Drängens des Richters, der keine Lust hatte, eine Urteilsbegründung zu schreiben, der nickenden Zustimmung eines unerfahrenen Anwaltes, der an seine Gebührenrechnung dachte, oder des unwissenden Opfers, das hoffte, so endlich Ruhe zu bekommen.

Aber hier liegt zusätzlich zu der Tatsache, dass es einfach keine "Aufrechnung" oder Bedingung mit/für irgendetwas geben könnte um in Ruhe gelassen zu werden, eine weitere Gefahr!

RA Dr. V. v. Pechstaedt* schildert in einem seiner Fälle Folgendes:
"Im Juli 2002 erhob die O (Opfer) Unterlassungsklage, die Chancen, alle Handlungen des T (Täter) beweisen zu können, waren gut, doch das Gericht drängte die Parteien regelrecht dazu einen Vergleich zu schließen, in welchem sich T zur Unterlassung verpflichtete. Dies nahm O die Möglichkeit, künftig gegen T nach § 4 GewSchG vorzugehen, da dieser eine Zuwiderhandlung gegen eine richterliche "Anordnung" vorraussetzt. Ein Vergleich ist jedoch keine solche 'Anordnung'."

Das heißt, jedes Gewinsele des ES - es wäre ja jetzt ab sofort artig, wenn das Opfer ihn in Frieden lasse (!) - von dem sich ein Richter erweichen lässt und dem ein Opfer in einem Vergleich zustimmt, nimmt dem Opfer entscheidende weitere rechtliche Handlungsmöglichkeiten!

Lasst euch um Himmels Willen nicht darauf ein! Ihr habt das Recht auf eure Ruhe und dieser Schutz ist mit nichts aufzurechnen! Wenn das ES nach solch einem Vergleich nicht aufhört, könnt ihr nahezu gar nichts machen, es sei denn, er begeht anderweitige Straftaten, aber der Antrag auf die EV hat sich somit erledigt.

Also bleibt hart! Ich drück euch die Daumen.

* RA Dr. Volkmar von Pechstaedt im Tagungsband zur Studienwoche "Stalking" der Uni Hamburg, 2004, "Stalking - Möglichkeiten und Grenzen der Intervention", Verlag für Polizeiwissenschaft, ISBN 3-935979-36-3
  #2  
Alt 30.10.2004, 13:21
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Für alle, die es immer noch nicht glauben ...

... und dazu zählen leider aus eigener Erfahrung immer noch etliche Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen:

"Dabei bedeutet schlussendlich jeder geschlossene Vergleich ein Außer-Kraft-Setzen der Schutzfunktion in Form der Strafverfolgungsmöglichkeit des § 4 Gewaltschutzgesetz mindestens ex nunc (*von jetzt an / in die Zukunft gerichtet*), es sei denn, dass bezüglich einzelner Punkte des Antrages nach § 1 GewSchG trotz Vergleich im Übrigen ein Beschluss erlassen wird. Eine Rücknahme des Antrages auf Erlass einer Schutzanordnung in der mündlichen Verhandlung ließe gar den Schutz des § 4 GewSchG rückwirkend ganz entfallen und würde im Falle eines in Folge erneuter Übergriffe gestellten neuen Antrages einen antragsgemäßen Beschluss zumindest erschweren."

Nachzulesen hier im Ergebnis der Länderumfrage des Deutschen Juristinnenbundes zum aktuellen Stand der Umsetzung des GewSchG'.
  #3  
Alt 08.11.2005, 14:54
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Beiträge: 1.523
Juristische Falle Vergleich! - Nachgefragt
 


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