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  #1  
Alt 23.05.2004, 02:47
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Einstweilige Verfügung (EV)

Da die Fragen zu den Handhabungen doch öfter gestellt werden, hier die Abläufe Schritt für Schritt (gilt für Deutschland; in Österreich und der Schweiz existieren abweichende Regelungen).

Wenn ihr genügend Beweise habt, stellt ihr einen Antrag auf Unterlassen gemäß § 1 GewSchG und wegen der besonderen Dringlichkeit den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung, s. !!! hier !!!.

Das muss kein gedrucktes Formular sein, sondern ihr könnt ihn selber nach o.g. Strickmuster schreiben.
Bei der Beantragung der Abstandshaltung (zu eurer Person wie auch zu eurem Wohnsitz, Arbeitsstätte etc.) empfiehlt sich eine Distanz von 200 m. Einige bekommen aber bei dem Näherungsverbot zum Wohnsitz auch schon 300 oder 500 m durchgesetzt.

Zur Begründung führt ihr alles auf, was bereits passiert ist und führt die Beweise an. Eines der Beweise ist eure eidesstattliche Versicherung, in der ihr auch die Vorkommnisse schildert, für die ihr evtl. keine Zeugen habt. Wichtig ist dabei am Ende folgender Satz (hier als Bsp. bei Beantragung über RA):
"Ich bin von Rechtsanwalt XY über die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt, insbesondere über die Strafbarkeit der Abgabe unrichtiger, an Eides statt versicherter Angaben belehrt worden."
Wenn ihr den Antrag ohne RA einreicht, baut ihr den Satz entsprechend um.

Wenn sich bei euch bereits schon sehr, sehr viel ereignet hat, empfiehlt es sich, im eigentlichen Antrag nur die wesentlichen und belegbaren Highlights aufzuführen und weitere Begebenheiten, auch die mit Beweisen, in die gesamte Fallschilderung in der eidesstattliche Versicherung mit aufzunehmen.
Denn Richter mögen es übersichtlich; sie müssen sich schnell einen Überblick verschaffen können, da sie ja hier auch schnell entscheiden müssen. Wenn dann schon der Antrag 30 Seiten umfasst, weil ihr da schon alle 100 Briefe und alle 100 E-Mails einzeln aufführt, sind die schon verärgert. Bei mir hatte der Antrag nur 5 Seiten, meine eidesstattliche Versicherung hingegen 19.

Hinter den Antrag und die eV gehört ein durchnummeriertes Anlagenverzeichnis. Dahinter heftet ihr die Beweise.

Der Antrag auf eine EV ist dreifach einzureichen, d.h. oben beschriebener Packen ist komplett doppelt zu erstellen, als drittes Exemplar genügt der eigentliche Antrag.

Damit geht ihr zur Rechtsantragsstelle eures Amtsgerichtes (Zivilsachen bzw. Familiensachen). Da sitzt meist ein Rechtspfleger, dem ihr eure Geschichte in zwei, drei Sätzen schildert und erklärt, warum ihr unbedingt sofortigen Schutz braucht. Der schaut sich euren Antrag auf Sinnhaftigkeit ganz grob an und geht damit zum zuständigen Richter, der sich ebenfalls einen groben Überblick verschafft. Gerade hier zahlt es sich aus, wenn der eigentliche Antrag möglichst knapp und prägnant gefasst ist. Wenn auch der Richter von einem berechtigten Schutzbegehren ausgeht, werdet ihr zu ihm gebracht. Dort könnt ihr euren Fall nochmal kurz vortragen. Ein Justizangestellter erledigt mit euch dann die Formalitäten. Fragt hier schon gleich nach, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist und lasst euch die Durchwahl für Rückfragen geben.
Erkundigt euch, wann die EV fertig ist und ihr sie abholen könnt. Antragspacken Nr. 1 mit EV behält das Gericht, Packen Nr. 2 mit EV und Antrag Nr. 3 mit EV bekommt ihr zurück.

Antragspacken Nr. 2 mit EV müsst ihr eurem Stalker über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Die Adresse des für den Bezirk eures Stalkers zuständigen Gerichtsvollziehers erfahrt ihr beim zuständigen Amtsgericht.

Ab Zustellung der EV ist sie für den Stalker rechtsverbindlich, d.h. bei Verstößen gegen die Anordnung macht er sich strafbar.

In der Kommentierung zum GewSchG heißt es:

"So kann z.B. in dringenden Fällen die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bereits vor ihrer Zustellung für zulässig erklärt werden. In diesem Falle werden die Entscheidungen bereits bei der Übergabe an die Geschäftsstelle des Gerichts wirksam."

Dies muss bei Verstößen vor der Zustellung allerdings beantragt und begründet werden.
Inwieweit solchen Anträgen tatsächlich stattgegeben wird, ist mir nicht bekannt und halte ich rechtlich auch für angreifbar, da es bedeutet, dass sich der Stalker z.B. mit einem Anruf strafbar macht, ohne zu wissen, dass überhaupt eine EV gegen ihn vorliegt.
In den meisten Fällen aber wird der zeitliche Unterschied bis zur tatsächlichen Rechtswirksamkeit nicht dermaßen erheblich sein, denn es handelt sich hier um eine Zeitdifferenz von einigen Stunden bis hin zu ein bis zwei Tagen.

Die einstweilige Verfügung ist ein richterlicher Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann der Stalker unbefristet (!) Widerspruch einlegen und eine mündliche Verhandlung im Hauptverfahren beantragen.
Wichtig zu wissen ist, dass durch diesen Widerspruch die EV nicht vorläufig außer Kraft gesetzt ist. Sie hat weiterhin Gültigkeit, bis das Gericht eine erneute Entscheidung fällt.

Zum Hauptverfahren werden Antragsteller (Opfer) und Antragsgegner (Täter) geladen. Der Antragsgegner, der Widerspruch gegen die EV eingelegt hat, muss die Gründe dafür darlegen. Diese sind gegen die Interessen des Antragstellers auf Schutz vom Gericht abzuwiegen. Nicht selten drängen die Richter die Parteien auf einen Vergleich, manchmal auch nur, weil sie keine Lust haben, eine Urteilsbegründung zu schreiben.
Dies ist allerdings eine nicht zu unterschätzende juristische Falle, s. !!! hier !!!.

Wenn solch ein Verfahren nicht zu einem Vergleich führt, beantragt i.d.R. der Antragsteller die Aufrechterhaltung der EV, der Antragsgegner die Aufhebung dieser.
Einige Zeit nach dieser Hauptverhandlung fällt das Gericht ein Urteil. Die darin enthaltenen Festlegungen gelten ab diesem Zeitpunkt.

Sollte eine der Parteien nach diesem Urteil seine Interessen als nicht genügend berücksichtigt ansehen, beantragt sie die Berufung, i.d.R. beim Landgericht. Hierbei wird der Fall noch einmal aufgerollt und neu bewertet. Auch hier hat die vorangegangene Entscheidung (Urteil) Gültigkeit bis zu einem Urteil in der nächsten Instanz.

Abweichungen vom o.b. Verlauf:
Wenn das Gericht sich nicht sicher ist, ob nicht andere Interessen durch die Verhängung einer EV zu sehr eingeschränkt werden, weil z.B. die eingereichten Beweise zu dürftig sind, kann es sein, dass es die EV nicht sofort ausstellt, sondern von sich aus eine Hauptverhandlung mit Anhörung der Beteiligten anberaumt.
Des Weiteren kann es passieren, dass ihr auf den Unterlassungsklageweg verwiesen werdet, da der Verfügungsgrund (besondere Dringlichkeit) nicht gegeben ist. Das ist dann der Fall, wenn ihr euch das Martyrium schon über einen sehr langen Zeitraum habt gefallen lassen ohne etwas zu unternehmen. Dann stellt sich der Richter die Frage: "Wieso, drei Jahre lang geht das schon und Sie haben sich nie gewehrt? Dann kann das ja auch nicht so schlimm sein. Sie haben nie etwas unternommen und wollen jetzt von mir plötzlich eine Eilentscheidung von heute auf morgen?"
Ich kann immer nur wieder raten, so früh wie möglich zu handeln, nicht nur wegen der juristischen Konsequenzen, sondern auch wegen der Gefahr der Eskalation.

Gültigkeit einer EV:
Eine EV soll i.d.R. zeitlich befristet sein. Befristet das Gericht die EV bspw. auf 6 Monate und ihr werdet dennoch weiter belästigt, könnt ihr mit euren Beweisen einen Antrag auf Verlängerung stellen.
Wird die EV jedoch nicht zeitlich begrenzt, gilt sie 30 Jahre.

..............
  #2  
Alt 23.05.2004, 02:52
Archiduct
 
Beiträge: n/a
..........

Was tun bei Verstößen gegen die EV?
Auch hier gilt wieder Beweise sammeln!
Ihr habt juristisch nun mehrere Möglichkeiten:

1. Ihr beantragt beim Zivilgericht (möglichst bei dem Richter, der die EV erteilt hat) die Verhängung eines den Taten angemessenen Ordnungsgeldes

und/oder

2. ihr erstattet bei der Polizei Strafanzeige und stellt Strafantrag wegen Verstoßes gegen diese richterliche Anordnung nach § 4 GewSchG.

Ihr könnt dabei auch beide Wege parallel beschreiten.

3. Bei Sachbeschädigungen und Körperverletzung könnt ihr zusätzlich Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen.

Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten:

zu 1.: Verdient der Täter gut, hat also noch etwas zu verlieren, macht der zivilrechtliche Weg durchaus Sinn. Ich weiß von einem Fall, in dem der Täter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 10.000,- ? verurteilt wurde (der hat aber auch danach nicht aufgehört).
In den meisten Fällen verhängen die Gerichte jedoch vergleichsweise geringe Ordnungsgelder von 100,- oder 250,- ?, besonders dann, wenn der Täter über kein oder nur geringes Einkommen verfügt.
Diese Täter, die meist schon nichts mehr zu verlieren haben, beeindrucken solche Sanktionen selten. Außerdem gilt es zu bedenken, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Täters das Opfer (!) die Unterbringungskosten für die Ersatzhaft zu tragen hat! Das sind gut und gerne ca. 90 ? am Tag! Nähere Hintergründe hierzu findet ihr !!! hier !!!
Weiterer Nachteil des zivilrechtlichen Weges ist, dass ihr in der Beweispflicht steht.

zu 2.: Entweder ausschließlich oder zusätzlich könnt ihr den strafrechtlichen Weg gehen und dabei nicht nur Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung etc. anzeigen, sondern auch die Verstöße gegen die EV nach § 4 GewSchG. Auch hier müsst ihr Beweise vorlegen, aber Vorteil ist, dass bei einer angezeigten Straftat die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) dieser nachgehen und euch bei der Beweismittelerbringung unterstützen müssen (z.B. Fingerabdruckssicherung auf anonymen Briefen etc.). Hierbei ist allerdings oftmals beharrliches Durchsetzungsvermögen erforderlich, da viele Beamte solche Fälle nicht ernst nehmen, herunterspielen, keine Lust haben zu arbeiten, lieber das Opfer abwimmeln und - ganz schlimm - die Gesetze in solchen Fällen gar nicht kennen.
Während Ermittlungsverfahren bei Privatklagedelikten wie Körperverletzung etc. oftmals seitens der Staatsanwaltschaft wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt und die Opfer auf den kostspieligen Privatklageweg verwiesen werden, hat § 4 GewSchG den Vorteil, dass dadurch Verstöße gegen eine staatliche Anordnung geahndet werden und somit öffentliches Interesse besteht.

zu 3.: Bei nachgewiesenen Sachbeschädigungen des Täters könnt ihr zusätzlich vor dem Zivilgericht Schadensersatz geltend machen und wenn ihr z.B. über ärztliche Atteste die aus den Taten erfolgte gesundheitliche Schädigung nachweisen könnt, Schmerzensgeld wegen Körperverletzung einklagen.
Es gibt aber auch die Möglichkeit - und diese Vorgehensweise soll nach dem am 01.09.04 in Kraft tretenden Opferrechtsreformgesetz verstärkt in Anspruch genommen werden - zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bzw. Schmerzensgeld in einem sogenannten Adhäsionsverfahren gleich im Strafverfahren mit geltend zu machen und darüber einen Strafrichter entscheiden zu lassen.
Wer es zum OpferRRG genauer wissen möchte, schaue hier und finde darin auch den Link zum Gesetzestext. Auf Seite 3 unter Punkt 16 "§ 406 (StPO) wird wie folgt geändert" findet sich des Rätsels Lösung.

Ich wünsche euch bei euren Unternehmungen viel Erfolg!
  #3  
Alt 23.05.2004, 20:10
Towanda
 
Beiträge: n/a
Danke, Archiduct!

Das ist die übersichtliche Zusammenfassung, die hier fehlte!
  #4  
Alt 09.07.2004, 07:32
christiane45
 
Beiträge: n/a
Ev

Unser Stalker hat sich 2 Tage an die EV gehalten. Seit gestern nacht ruft er wieder an. Es waren nur 3 Anrufe aber es geht auf´s Wochenende. Da war er bisher sehr aktiv. Bis zu 200 Anrufe. Wie muß ich mich verhalten? Muß ich alle Anrufe für das Gericht dokumentieren oder kann ich auch den Stecker ziehen? Ich bin zwischenzeitlich ziemlich mit den Nerven runter.
  #5  
Alt 09.07.2004, 10:04
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Hallo Christiane,

ein "Muss" gibt es generell bei keinem Anti-Stalking-Verhalten, denn jeder Stalker ist anders und jedes Opfer reagiert auf die Belästigungen/Bedrohungen unterschiedlich und ist psychisch in der Lage, sich bei der ein oder anderen Situation konsequent zu verhalten.

Sicherlich könnt ihr einfach den Telefonstecker ziehen um somit kurzfristig Ruhe zu haben, aber was bringt euch das? Er wird nicht aufhören. Also würde ich die Chance nutzen, so früh wie möglich eure EV für euch arbeiten zu lassen, damit eurem Stalker möglichst bald die Grenzen aufgezeigt werden.
Bei Gericht müsst ihr die Verstöße gegen die EV beweisen, es reicht jetzt nicht mehr wie bei einer eidesstattlichen Versicherung zum Antrag auf die EV, die Belästigungen nur glaubhaft zu machen.

Wenn am Wochenende 200 oder 400 Anrufe zu erwarten sind, würde ich heute noch eine Fangschaltung beantragen (die kann sofort eingerichtet werden). Das ist zwar nervig, weil ihr immer den Hörer abnehmen und dann den Fang auslösen müsst, aber diese Liste von Fangschaltungsergebnissen überzeugt jeden Richter. Außerdem müsst ihr dann nicht mit einer Liste im Bett sitzen und jede Uhrzeit notieren, sondern es reicht auszusagen, dass er in der und der Nacht 189 mal angerufen hat - den Beweis liefert der Telefonanbieter.

Christiane, ich drück euch die Daumen und haltet die Ohren steif.

Das Archiduct
  #6  
Alt 23.08.2004, 22:45
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Nach Rücksprache und intensiver Diskussion im Bundesjustizministerium haben sich andere und neue juristische Betrachtungsweisen herauskristallisiert, die jetzt im Beitrag # 2 berücksichtigt sind.
  #7  
Alt 07.10.2004, 18:51
Towanda
 
Beiträge: n/a
Einstweilige Verfügung: (m)eine Bilanz

Ich möchte hier niemanden entmutigen, aber es sollte allen Betroffenen klar sein, dass die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung langwierig, kompliziert und unter Umständen auch wenig erfolgversprechend sein kann.
Folgendes habe ich erlebt:
Das Stalking begann im Frühjahr 2002 (Telefonterror, Nachstellungen, Hauswände beschmiert, Freunde und Verwandte belästigt) und dauerte mehrere Wochen. Ich zog in eine 100 km entfernte Stadt, konnte meine Adresse geheimhalten. Im August 2003 bekam ES sie heraus, ein erster Brief kam. Dann ab Dezember 2003 erneut Nachstellungen, beschmierte Hauswände, nächtliches Klingeln Rufen und Nachrichten hinterlassen, Klingelschild wird x-mal beschädigt. Zwei Briefe meiner Rechtsanwältin bleiben erfolglos. Im April 2004 Antrag auf EV. Eine Verhandlung wird anberaumt, ES erscheint nicht, die EV wird erlassen. ES sucht sich ein WG-Zimmer in unmittelbarer Nähe (40 Meter) von mir. Im Juli 2004 der erste beweisbare Verstoß gegen die EV (Polizei), ES behauptet, trotz "persönlicher Zustellung" die EV nicht zu kennen. Es stellt sich heraus, dass ES zwei Mal umgezogen ist und sämtliche Post an das Gericht zurückgegangen ist. Damit kann bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme der EV durch ES kein Verstoß angezeigt werden, und die Einspruchsfrist verlängert sich. ES legt Einspruch gegen die EV ein, es kommt zur Verhandlung. Währenddessen
weiteres Stalking. Mehrere ZeugInnen sind aus unterschiedlichen Gründen nicht bereit, gegen ES auszusagen. Nachweisbar sind damit "nur" die Beschmierungen der Häuserwände und zwei Vorfälle, bei denen die Polizei ihn stellen konnte. Richterin besteht auf Vergleich, der in der Verhandlung nicht zustande kommt. Richterin sieht sich nicht in der Lage, zu entscheiden, drängt erneut auf Vergleich. Diesem Vergleich, der ES und mir unter Androhung einer Geldbuße auferlegt, 35 Meter Abstand einzuhalten, bei Begegnungen sich 18 Meter zu entfernen, keinen Kontakt aufzunehmen usw., musste ich heute zustimmen. Hätte ich dies nicht getan, hätte ich die Klage verloren und zudem sämtliche Gerichtskosten zahlen müssen. Der Vergleich bedeutet für mich, dass ich auf dem Weg zu Bushaltstelle, Post, Sparkasse und Laden Umwege in Kauf nehmen muss. Zudem muss ich mit Klagen wegen Verstoßes gegen den Vergleich rechnen, falls ES mir auflauert und ich mich nicht entferne (weil ich vielleicht gerade auf dem Weg zur Arbeit bin und nicht ausweichen kann).
Das Gewaltschutzgesetz hält damit in meinem Fall, was sein Name verspricht: Es schützt die Gewalt(täter) vor den Opfern. Andererseits wären wir mit einem Stalking-Paragraphen nicht wirklich besser dran, solange Polizei und Justiz sogenannte Beziehungstaten zur Privatsache erklären.
Bitte schildere hier doch mal jemand ein positiveres Beispiel, um den Frust zu mildern!
bittet -
  #8  
Alt 07.10.2004, 19:23
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Zitat:
Richterin sieht sich nicht in der Lage
sagt ja schon alles
  #9  
Alt 07.10.2004, 19:29
Archiduct
 
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Mensch Adminchen, postest du jetzt immer zwei Minuten vor mir, wenn der Text schon fertig ist? Jetzt ändere ich meinen nicht mehr. ;-)

Liebe Towanda,

ich bin sprachlos bzgl. dieser richterlichen Inkompetenz.
Zitat:
Richterin sieht sich nicht in der Lage, zu entscheiden, ...
Das trifft wohl den Nagel auf den Kopf. Kann die nicht BEWEISE und NICHTBEWEISE unterscheiden? Was ist denn die Begründung dafür, dass DU diese Abstände zum ES einzuhalten und somit solche Einschränkungen hinzunehmen hast? Und was ist, wenn ES dich verfolgt und dabei fotografiert und dann behauptet, DU hättest das ES belauert und dich dann nicht vom Acker gemacht? Sollst du dir jetzt ständigen Geleitschutz als Zeugen zulegen, die dann wieder nicht bereit sind auzusagen? 18 Meter ist ja auch in der Praxis eine sehr gut umzusetzende Entfernung Du sagst, es waren 16 Meter, das ES behauptet, es waren 20. Unglaublich!
Towanda, es gibt solche elektronischen Entfernungsmessgeräte, solltest du dir jetzt soetwas zulegen?

Liebste Towanda, du tust mir wirklich Leid und ich drück dir die Daumen, dass das ES nicht wieder aufdreht.

LG
das Archi
  #10  
Alt 07.10.2004, 19:55
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Was passiert eigentlich, wenn du umziehst und er zieht wieder hinterher?
  #11  
Alt 07.10.2004, 23:57
Towanda
 
Beiträge: n/a
Hi Admin, hi Archiduct,

Wenn ich wegziehe und er hinterher, geht das Ganze von vorne los: Beweise sammeln, Zeugen beknien, eine EV beantragen, die er nicht bekommt, weil er sich wieder drei Mal ummeldet (komisch, dass die Briefe zum Teil geöffnet ans Gericht zurückgehen...).
Der Vergleich ist schon skurril: was, wenn ES und ich morgens zur gleichen Zeit an der Haltestelle stehen? Oder ich (natürlich unwissentlich) einen Bus betrete, in dem ES sitzt? Schaffe ich mir jetzt ein Echolot an? Ob die Richterin auch versprechen würde, das nächste Mal den Fuß wegzuziehen, wenn ihr jemand schon fünf Mal auf den Fuß getreten hat?!
Das (nicht ausgesprochene) Argument für dieses salomonische (oder heißt es sardonische?) Urteil lautet wohl, dass ES und ich aus Beziehungsstreitigkeiten hervorgegangene Konflikte nicht vernünftig austragen können und deshalb getrennt gehören.
Keine Ahnung, ob ich lachen oder heulen soll -
  #12  
Alt 08.10.2004, 00:31
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Zitat:
..., dass ES und ich aus Beziehungsstreitigkeiten hervorgegangene Konflikte nicht vernünftig austragen können und deshalb getrennt gehören.
Ach, bis hierhin reicht also noch die Einsichtsfähigkeit der Richterin, aber zu begreifen, dass DU alles für diese Trennung vergeblich auf dich genommen hast, während ES dir hinterherzieht, ist der Richterin wohl zu hoch!
Ja ja, und deswegen muss nun das ES vor dir geschützt werden.

Fassungslos!
  #13  
Alt 08.10.2004, 02:30
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Hi Towanda,

Zitat:
Bitte schildere hier doch mal jemand ein positiveres Beispiel, um den Frust zu mildern!
Joh, kann ich mit dienen, aber zuvor habe ich einen ähnlichen Reinfall wie du erlebt, der zeigt, dass es immer auf den "unabhängigen" Richter, die mehr oder weniger vorhandene Fachkompetenz, die Einsichtsfähigkeit, die objektive Lagebeurteilung, die Empathie und den Willen zur Entscheidung ankommt.
Recht haben und Recht bekommen, sind nunmal immer zwei verschiedene paar Schuhe.

Meinen ersten Antrag auf EV habe ich sechs Wochen nach Inkrafttreten des GewSchG' im Februar 2002 gestellt, nachdem mein ES ein Dreivierteljahr zuvor nach EC-Karten-Unterschlagung und Plünderung meines Kontos in Haft ging. Während dieser Zeit erreichten mich trotz nachgewiesener schriftlicher Aufforderung, jegliche Kontaktaufnahme zu mir zu unterlassen, unendlich viele Briefe mit angeblichen Liebesbekundungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen, Selbstmordankündigungen bis hin zur ersten Morddrohung im Februar 2002. Vom Salair des Tütenklebens konnte der Täter allerdings nicht 50, sondern vielleicht nur 5 Briefe pro Monat schreiben.

Der EV-Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dies alles nicht ausreichend sei und man bei der Morddrohung nicht wisse, ob er diese tatsächlich selbst verfasst hätte. Schließlich warne er mich ja vorher noch.

Die Briefflut setze sich weiter fort bis zur Einrichtung meines Postfaches im September 2002. Im Februar 2003 wurde das ES aus der Haft entlassen und der Terror überzog mich Tag und Nacht mit Anrufen, Massen von E-Mails, Briefen und Faxen. Erpressungsversuche, die mich zu Treffen mit vermeintlichen Dritten nötigen sollten, Anschuldigungen, Verleumdungen und Morddrohungen waren an der Tagesordnung. Ich erstattete Strafanzeige und beantragte kurze Zeit später erneut eine EV nach ganz oben benanntem Strickmuster. Diese bekam ich innerhalb kürzester Zeit, wogegen das ES sofort nach Erhalt Widerspruch einlegte. Gegen die EV verstieß er nicht nur am selben Tag, sondern daraufhin fortwährend.

Zur Begründung des Widerspruchs hat mein ES ein ellenlanges Schreiben mit unzähligen Erfindungen und Verleumdungen gegen mich ans Amtsgericht in Form einer eidesstattlichen Versicherung geschickt, u.a. mit dem Märchen, ich hätte alles nur erfunden, sei im Oberstübchen nicht mehr ganz dicht und hätte deswegen schon im LKH gesessen.
Einen tatsächlichen Hinderungsgrund für den Fortbestand der EV hat er jedoch nicht genannt.
In der Hauptverhandlung bzgl. der EV konnte das ES einen solchen auch nicht vorbringen, erfand nur angebliche Freunde in meiner unmittelbaren Nähe, die er dann alle nicht mehr besuchen könne - und das, obwohl er in einer Stadt eine Dreiviertelstunde entfernt wohnt!
Die Richterin wollte anfänglich auch auf einen Vergleich hinaus, nur haben mein Anwalt und ich dabei nicht mitgespielt. Sie fragte weiter nach und bekam noch mehr Bestreitungen nachgewiesener Tathandlungen meines ES zu hören. Am Ende sagte sie: "Herr xyz, Ihnen ist nicht mehr zu helfen."

Eine Woche später sprach sie im Mai 2003 das Urteil, in dem sie die EV zu 100 % bestätigte und ausdrücklich von einer Befristung absah.

Auch dagegen hat der Täter permanent verstoßen, was ihm im Januar 2004 eine Haftstafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung einbrachte. 10 Tage nach diesem Urteil ging der nächtliche Terror weiter. Die sofort eingeleiteten Ermittlungen führten zum überwiegenden Versiegen seiner Handlungen. Es erfolgen bis heute nur noch leichte Zuckungen des ES, die sofortige Strafanzeigen nach sich ziehen. Auf Grund weiterer abgeurteilter Delikte und der zu erwartenden Gesamtstrafenbildung wird das ES für längere Zeit wieder in den Knast einziehen.

Beharrlichkeit setzt sich durch, nicht nur beim Täter, sondern auch beim Opfer, wenn es den einmal eingeschlagenen Weg bis zu Ende verfolgt. Natürlich nur, wenn StA und Justiz mitspielen, ansonsten weiß ich außer Dienstaufsichtsbeschwerden auch nicht mehr weiter.

Ich wünsche allen bei ihren Unternehmungen weiterhin viel Erfolg!

LG
Das Archiduct.
  #14  
Alt 08.10.2004, 19:18
Towanda
 
Beiträge: n/a
Danke, Archi!!!
  #15  
Alt 09.10.2004, 12:00
Eulchen
 
Beiträge: n/a
Hallo Towanda!
Ich habe das mal gehört, dass es die Möglichkeit der Richterrüge gibt, aber ob das viel Erfolg hat, dass weiß ich leider nicht!
Versuche mal herauszufinden, ob du da vielleicht doch Chanchen mit hättest!
 


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