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  #1  
Alt 22.05.2007, 17:16
Tanisha
 
Beiträge: n/a
Ablauf nach Verstoß gegen bestehendes Urteil

Hallo,

ich habe bisher auch nur still mitgelesen und habe nun mal eine Frage, bei der mir hoffentlich jemand weiterhelfen kann.

Wir haben glücklicherweise mit einem einzigen Gerichtstermin keine EV sondern ein richtiges Urteil bekommen, weil das "Schauspiel" vor Gericht so krass war. Es ist ein Urteil wegen Unterlassung (Kontaktverbot in jeglicher Form etc. - bei Zuwiderhandlung Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR bzw. bis zu 6 Monate Haft) und das zeitlich unbegrenzt. Von anwaltlicher Seite her wurden uns nicht viele Hoffnungen gemacht, eine EV für gerade mal ein Jahr wäre schon viel gewesen ... . Ich habe nur noch geheult, als wir endlich die endgültige Ausfertigung des Urteils in den Händen hielten.

Nun zu meiner Frage: Da ich immer wieder gelesen habe, wie langwierig die Bestrafung des Stalkers nach einer Zuwiderhandlung gegen die EV ist ... . Ist das bei einem richtigen Urteil im Ernstfall auch so? Uns wurde damals gesagt, dass bei Geldstrafen der Gerichtsvollzieher sofort antreten würde. Wie wäre es z.B. im Falle einer evtl. anstehenden Gefängnisstrafe? Käme es dann auch noch einmal zu einer Gerichtsverhandlung? ... und wenn ja, dauert das dann auch wieder ewig?

Vielleicht hat ja jemand Erfahrungen damit gemacht? ... ich würde mich sehr über Antworten freuen.
Liebe Grüße!
  #2  
Alt 22.05.2007, 22:51
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Ablauf nach Verstoß gegen bestehendes Urteil

Zitat von Tanisha:
Ist das bei einem richtigen Urteil im Ernstfall auch so?
Tanisha, gestattest Du mir zuerst eine Gegenfrage? Was meinst Du mit Ernstfall? Soll heißen, inwiefern und auf welche Art hat Deine Schwiegermutter bislang evtl. gegen die EV verstoßen und welche Beweise hast Du?

Ist Deine EV nach GewSchG ausgestaltet?
  #3  
Alt 23.05.2007, 08:29
Tanisha
 
Beiträge: n/a
AW: Ablauf nach Verstoß gegen bestehendes Urteil

Wir haben überhaupt keine EV erst bekommen, der Richter wollte sich das Schauspiel wohl (glücklicher Weise - für uns) nicht noch mal antun und hat wie gesagt gleich nach dem ersten Mal ein Urteil gesprochen.

Das ganze wurde nach dem Gewaltschutzgesetz verhandelt.

Seit es das Urteil gibt haben wir prinzipiell Ruhe. Ich habe nur insofern Pech, dass ich in der Öffentlichkeit arbeite und sich gelegentliche Sichtkontake mit ES nicht ganz vermeiden lassen. Seit ES weiß wo ich arbeite, wird eine Art "Schaulaufen" veranstaltet. Aber wenn ES das braucht, dann muss ES das halt tun.

Angst hat man mehr um´s Kind, dem ES sich aber bis auf 200 m nicht nähern darf. Nur weiß ich, was allein ein zufälliger Sichtkontakt auslösen würde ... .

Mir geht es mehr darum, dass wir in einem solchen Falle wissen, was zu tun ist, da die Aussagen recht unterschiedlich sind . Man hofft zwar, dass es nicht noch mal soweit kommt, aber nach dem was wir erlebt haben, fehlt mir einfach der Glauben daran. Und hätten wir auf die erste Beratung gehört, die wir bezüglich unseres "Problems" bekommen haben, dann wären wir noch kein Stück weiter.

Ich kann eigentlich nichts gegen die anwaltliche Unterstützung sagen, denn ohne die wären wir nicht so weit gekommen, aber da fehlen wohl einfach, im Nachhinein gesehen, auch ein paar Erfahrungen auf diesem Gebiet.
  #4  
Alt 28.05.2007, 19:26
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Ablauf nach Verstoß gegen bestehendes Urteil

Tanisha, da seit mindestens ca. zwei Monaten keine Verstöße gegen die EV erfolgt sind, stellt sich doch erstmal die Frage gar nicht, zumindest nicht unter Zeitdruck.

Was ist denn in Eurem EV-/Unterlassungsurteil zu evtl. "zufälligen" Begegnungen festgehalten? Inwiefern ist beispw. die Festlegung, dass die Täterin bei zufälligen Begegnungen sofort den festgelegten Abstand wieder herzustellen hat o.e.Ä. enthalten? Und wenn ja, hält sie sich daran oder rennt sie noch winkend auf der ganzen Veranstaltung hinter Dir her?

Tanisha, inwiefern wohnt Ihr in einer Gegend, wo man sich zwangsläufig oder ein wenig nachgeholfen sowieso über den Weg lauft? Wenn Ihr nicht gerade ein paarhundert Kilometer weit wegziehen wollt, müsst Ihr für den Fall immer damit rechnen.

Zu den zeitlichen Abäufen bei Verfolgung tatsächlicher Verstöße gegen das Urteil kann zum voraussichtlichen Ergebnis niemand hellsehen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass es wirklich nachweisbare, strafbare Verstöße gab. Eine Glaubhaftmachung reicht hier nicht mehr aus.

Das kann von einigen Wochen (wenn überhaupt nur bei der zivilrechtlichen Ahndung über Ordnungsgeld), über Monate bis hin zu Jahren dauern, vor allem im Strafverfahren. Sollten dann noch gewisse Gutachten eingeholt werden, die dann auch noch angefochten und neue beauftragt werden und dann das Verfahren noch über mehrere Instanzen gehen, können im Extremfall schon etliche Jahre bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ins Land gehen.

Aber davon seid Ihr ja noch meilenweit entfernt. Zuallererst muss ja mal ne Tat erfolgen.
 


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