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  #1  
Alt 20.10.2006, 22:59
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Gesetzgebungsverfahren Stalking-Bekämpfungsgesetz

Danke für die übersichtliche Zusammenfassung.
  #2  
Alt 01.04.2007, 18:47
PrimaCevanta
 
Beiträge: n/a
30.03.2007: Verkündung im Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt http://frei.bundesgesetzblatt.de/ind...ahr=2007&nr=11

16.02.2007: 830. Sitzung des Bundesrates, Billigung


30.11.2006: Beschluss des Bundestages den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen aufgrund der Empfehlung des Rechtsausschusses anzunehmen
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses http://dip.bundestag.de/btd/16/036/1603641.pdf

18.10.2006: öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss
Gesetzentwurf der Bundesregierung http://www.bundestag.de/ausschuesse/...etz/16_575.pdf
Gesetzentwurf des Bundesrates http://www.bundestag.de/ausschuesse/...tz/16_1030.pdf


11.5.2006: 1. Beratung des 16. Bundestages der von Bundesregierung und Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe, Ausschusszuweisung


10.02.2006: 819. Sitzung des Bundesrates, erneute Einbringung des Gesetzentwurfs nach der Wahl
im Stalkingforum s. Gesetzentwurf des Bundesrates

23.09.2005: 814. Sitzung des Bundesrates, Stellungnahme, Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung


12.08. 2005: Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet
Einführung eines neuen Straftatbestands des unzumutbaren Nachstellens und Verfolgens von Personen (,,Stalking“); Einfügung § 241a Strafgesetzbuch (der frühere § 241a wird § 241b mit der Überschrift ,,Politische Verdächtigung“), Änderung §§ 374 und 395 Strafprozessordnung.
http://dip.bundestag.de/brd/2005/0617-05.pdf



2.6.2005: 1. Beratung des 15. Bundestages, Ausschusszuweisung


27.4.2005: Übersendung des am 18.3.2005 beschlossenen Bundesrat-Entwurfs an den Bundestag
http://dip.bundestag.de/btd/15/054/1505410.pdf

18.3.2005: 809. Sitzung des Bundesrates, Einbringung einer Neufassung
Titeländerung (eingebracht als: ... Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen -); Einfügung § 238 Strafgesetzbuch: Einführung spezifischer Straftatbestände gegen schwere Belästigung; Änderung §§ 112a, 374 und 395 Strafprozessordnung: Ergänzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr mit der Möglichkeit einer Deeskalationshaft für Täter des ,,Stalking“.


09.07.2004: 802. Sitzung des Bundesrates, Ausschusszuweisung


05.07.2004: Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen -
("Stalking-Bekämpfungsgesetz")


01.01.2002: Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetz
http://dip.bundestag.de/btd/14/054/1405429.pdf

Aus Gründen der besseren Übersicht habe ich zwei Beiträge zusammengeführt.
Admin
 


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