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Alt 12.06.2007, 22:22
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AT: OGH äußert sich zum Anti-Stalking-Gesetz

Zitat von diepresse.com vom 11.06.2007:
Gegen Stalking-Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des Anti-Stalking-Gesetzes stattgefunden haben, kann mit zivilrechtlichen Instrumenten vorgegangen werden.

Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals mit den zivilrechtlichen Bestimmungen des am 01.07.2006 in Kraft getretenen Anti-Stalking Gesetzes beschäftigt. Streitfrage war, ob eine nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragte einstweilige Verfügung nach dem neu eingeführten § 382g EO (Exekutionsordnung) auch dann erlassen werden darf, wenn das rechtswidrige Verhalten schon vor dem 01.07.2006 gesetzt wurde.

Anlassfall war eine Liebesbeziehung, die die Betroffene im Mai 2006 beendete. Ab diesem Zeitpunkt schickte ihr der ehemalige Partner täglich mehrere Nachrichten per E-Mail, SMS und rief mehrmals täglich an. Daneben versuchte er persönliche Kontaktaufnahmen vor dem Wohnhaus und bei ihrer Arbeitsstelle. Der Ex-Freund engagierte sogar gemeinsame Bekannte, die an die Betroffene herantraten, um sie zur Kontaktaufnahme zu bewegen. Per einstweiliger Verfügung begehrte sie schließlich am 24.07.2006, dem Ex-Freund jegliche Kontaktaufnahme zu verbieten und ihm zu untersagen, dritte zu Kontaktaufnahmen zu veranlassen.

Das Erstgericht untersagte dem Ex-Freund jegliche Kontaktaufnahme und wertete das ständige Warten vor dem Wohnhaus und dem Arbeitsplatz, die häufigen Telefonanrufe und das ständige Übersenden von E-Mails und SMS als massive Eingriffe in die Privatsphäre. Obwohl der in diesem Fall anzuwendende § 382g EO erst mit 01.07.2006 in Kraft getreten war, wurde das vor diesem Zeitpunkt liegende Verhalten des Ex-Freundes vom Gericht in die Gesamtbeurteilung einbezogen. Den weitgehenden Wegfall der Eingriffe in die Privatsphäre des Opfers zum Zeitpunkt der Antragstellung wertete das Gericht auch nicht als einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Antragstellerin. Angesichts der durch einen längeren Zeitraum hindurch gesetzten Eingriffe in die Privatsphäre könne demnach nicht gewährleistet werden, dass der Antragsgegner ohne Erlassung der einstweiligen Verfügung die Kontaktaufnahme unterlassen würde, so das Erstgericht. Das Rekursgericht schloss sich dem an und erklärte aufgrund des Fehlens der OGH-Rechtsprechung zu § 382g EO den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig.

Der OGH teilte die Rechtsauffassung der unteren Instanzen. Es sei zwar richtig, dass nur solche Handlungen zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO führen könnten, die nach dem 30.06.2006 gesetzt worden waren. Die Entwicklung der Beziehung der Streitteile könne jedoch nicht ausgeblendet werden. Dass die Annäherungsversuche nach der polizeilichen Anzeige deutlich weniger geworden seien, reiche nicht: Die Annäherungsversuche hätten vielmehr unterbleiben müssen. Die vom Ex-Freund vorgebrachten Wertungen des § 107a StGB ließ der OGH ebenfalls nicht gelten. Ob die strafrechtlichen Kriterien des § 107a StGB verwirklicht seien, sei im Zivilverfahren nicht maßgeblich. Voraussetzung sei im Zivilverfahren vielmehr eine drohende Gefährdung der Privatsphäre des Opfers.

Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor Inkrafttreten des § 382g EO durch § 16 ABGB gewährleistet. Die Überwachung, Verfolgung und andauernde Belästigung durch Telefonate des ehemaligen Partners nach einer nicht akzeptierten Beendigung einer Liebesbeziehung wurden als Eingriff in das durch § 16 ABGB geschützte Recht auf Achtung des Privatbereiches beurteilt.
www.diepresse.com
 


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