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Alt 14.06.2006, 00:34
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Österreich: Strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten bzgl. "Stalking" ab 1. Juli 2006

Mit dem im Mai 2006 beschlossenen Strafrechtsänderungsgesetz werden das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung hinsichtlich "Stalking" mit Inkrafttreten am 1. Juli 2006 wie folgt ergänzt bzw. geändert:

Langtext s. PDF-File:
http://www.sbg.ac.at/ssk/docs/stgb/bgbl/2006_i_056.pdf

Kurztext hier:

Zitat von Strafgesetzbuch:
Beharrliche Verfolgung
§ 107a

(1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Beharrlich verfolgt eine Person, wer in einer Weise, die geeignet ist, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, eine längere Zeit hindurch fortgesetzt
  1. ihre räumliche Nähe aufsucht,
  2. im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines sonstigen Kommunikationsmittels oder über Dritte Kontakt zu ihr herstellt,
  3. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Waren oder Dienstleistungen für sie bestellt oder
  4. unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Dritte veranlasst, mit ihr Kontakt
    aufzunehmen.
(3) In den Fällen des Abs. 2 Z 2 ist der Täter nur auf Antrag der beharrlich verfolgten Person zu verfolgen.
Zitat von Strafprozessordnung:
Im § 9 Abs. 1 Z 1 werden
  1. nach dem Zitat „(§ 107 StGB)“ die Wendung „ ,der beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB)“
[...]eingefügt.
Diese Ergänzung bedeutet, dass Fälle der beharrlichen Verfolgung nicht vor einem Einzelrichter am Bezirksgericht, sondern vor den Gerichtshöfen verhandelt werden.

Über die strafrechtlichen Sanktionsmittel hinaus, besteht die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung entsprechend § 382g der Exekutionsordnung zu erwirken, nach der Verstöße mit zivilrechtlicher Geldstrafe oder Ordnungshaft bis zu insgesamt einem Jahr geahnten werden können.

Zivilrechtliche Möglichkeiten

Geändert von Archiduct (14.06.2006 um 01:15 Uhr).
 


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