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  #1  
Alt 23.05.2004, 02:47
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Einstweilige Verfügung (EV)

Da die Fragen zu den Handhabungen doch öfter gestellt werden, hier die Abläufe Schritt für Schritt (gilt für Deutschland; in Österreich und der Schweiz existieren abweichende Regelungen).

Wenn ihr genügend Beweise habt, stellt ihr einen Antrag auf Unterlassen gemäß § 1 GewSchG und wegen der besonderen Dringlichkeit den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung, s. !!! hier !!!.

Das muss kein gedrucktes Formular sein, sondern ihr könnt ihn selber nach o.g. Strickmuster schreiben.
Bei der Beantragung der Abstandshaltung (zu eurer Person wie auch zu eurem Wohnsitz, Arbeitsstätte etc.) empfiehlt sich eine Distanz von 200 m. Einige bekommen aber bei dem Näherungsverbot zum Wohnsitz auch schon 300 oder 500 m durchgesetzt.

Zur Begründung führt ihr alles auf, was bereits passiert ist und führt die Beweise an. Eines der Beweise ist eure eidesstattliche Versicherung, in der ihr auch die Vorkommnisse schildert, für die ihr evtl. keine Zeugen habt. Wichtig ist dabei am Ende folgender Satz (hier als Bsp. bei Beantragung über RA):
"Ich bin von Rechtsanwalt XY über die Bedeutung einer Versicherung an Eides statt, insbesondere über die Strafbarkeit der Abgabe unrichtiger, an Eides statt versicherter Angaben belehrt worden."
Wenn ihr den Antrag ohne RA einreicht, baut ihr den Satz entsprechend um.

Wenn sich bei euch bereits schon sehr, sehr viel ereignet hat, empfiehlt es sich, im eigentlichen Antrag nur die wesentlichen und belegbaren Highlights aufzuführen und weitere Begebenheiten, auch die mit Beweisen, in die gesamte Fallschilderung in der eidesstattliche Versicherung mit aufzunehmen.
Denn Richter mögen es übersichtlich; sie müssen sich schnell einen Überblick verschaffen können, da sie ja hier auch schnell entscheiden müssen. Wenn dann schon der Antrag 30 Seiten umfasst, weil ihr da schon alle 100 Briefe und alle 100 E-Mails einzeln aufführt, sind die schon verärgert. Bei mir hatte der Antrag nur 5 Seiten, meine eidesstattliche Versicherung hingegen 19.

Hinter den Antrag und die eV gehört ein durchnummeriertes Anlagenverzeichnis. Dahinter heftet ihr die Beweise.

Der Antrag auf eine EV ist dreifach einzureichen, d.h. oben beschriebener Packen ist komplett doppelt zu erstellen, als drittes Exemplar genügt der eigentliche Antrag.

Damit geht ihr zur Rechtsantragsstelle eures Amtsgerichtes (Zivilsachen bzw. Familiensachen). Da sitzt meist ein Rechtspfleger, dem ihr eure Geschichte in zwei, drei Sätzen schildert und erklärt, warum ihr unbedingt sofortigen Schutz braucht. Der schaut sich euren Antrag auf Sinnhaftigkeit ganz grob an und geht damit zum zuständigen Richter, der sich ebenfalls einen groben Überblick verschafft. Gerade hier zahlt es sich aus, wenn der eigentliche Antrag möglichst knapp und prägnant gefasst ist. Wenn auch der Richter von einem berechtigten Schutzbegehren ausgeht, werdet ihr zu ihm gebracht. Dort könnt ihr euren Fall nochmal kurz vortragen. Ein Justizangestellter erledigt mit euch dann die Formalitäten. Fragt hier schon gleich nach, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist und lasst euch die Durchwahl für Rückfragen geben.
Erkundigt euch, wann die EV fertig ist und ihr sie abholen könnt. Antragspacken Nr. 1 mit EV behält das Gericht, Packen Nr. 2 mit EV und Antrag Nr. 3 mit EV bekommt ihr zurück.

Antragspacken Nr. 2 mit EV müsst ihr eurem Stalker über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Die Adresse des für den Bezirk eures Stalkers zuständigen Gerichtsvollziehers erfahrt ihr beim zuständigen Amtsgericht.

Ab Zustellung der EV ist sie für den Stalker rechtsverbindlich, d.h. bei Verstößen gegen die Anordnung macht er sich strafbar.

In der Kommentierung zum GewSchG heißt es:

"So kann z.B. in dringenden Fällen die Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bereits vor ihrer Zustellung für zulässig erklärt werden. In diesem Falle werden die Entscheidungen bereits bei der Übergabe an die Geschäftsstelle des Gerichts wirksam."

Dies muss bei Verstößen vor der Zustellung allerdings beantragt und begründet werden.
Inwieweit solchen Anträgen tatsächlich stattgegeben wird, ist mir nicht bekannt und halte ich rechtlich auch für angreifbar, da es bedeutet, dass sich der Stalker z.B. mit einem Anruf strafbar macht, ohne zu wissen, dass überhaupt eine EV gegen ihn vorliegt.
In den meisten Fällen aber wird der zeitliche Unterschied bis zur tatsächlichen Rechtswirksamkeit nicht dermaßen erheblich sein, denn es handelt sich hier um eine Zeitdifferenz von einigen Stunden bis hin zu ein bis zwei Tagen.

Die einstweilige Verfügung ist ein richterlicher Beschluss. Gegen diesen Beschluss kann der Stalker unbefristet (!) Widerspruch einlegen und eine mündliche Verhandlung im Hauptverfahren beantragen.
Wichtig zu wissen ist, dass durch diesen Widerspruch die EV nicht vorläufig außer Kraft gesetzt ist. Sie hat weiterhin Gültigkeit, bis das Gericht eine erneute Entscheidung fällt.

Zum Hauptverfahren werden Antragsteller (Opfer) und Antragsgegner (Täter) geladen. Der Antragsgegner, der Widerspruch gegen die EV eingelegt hat, muss die Gründe dafür darlegen. Diese sind gegen die Interessen des Antragstellers auf Schutz vom Gericht abzuwiegen. Nicht selten drängen die Richter die Parteien auf einen Vergleich, manchmal auch nur, weil sie keine Lust haben, eine Urteilsbegründung zu schreiben.
Dies ist allerdings eine nicht zu unterschätzende juristische Falle, s. !!! hier !!!.

Wenn solch ein Verfahren nicht zu einem Vergleich führt, beantragt i.d.R. der Antragsteller die Aufrechterhaltung der EV, der Antragsgegner die Aufhebung dieser.
Einige Zeit nach dieser Hauptverhandlung fällt das Gericht ein Urteil. Die darin enthaltenen Festlegungen gelten ab diesem Zeitpunkt.

Sollte eine der Parteien nach diesem Urteil seine Interessen als nicht genügend berücksichtigt ansehen, beantragt sie die Berufung, i.d.R. beim Landgericht. Hierbei wird der Fall noch einmal aufgerollt und neu bewertet. Auch hier hat die vorangegangene Entscheidung (Urteil) Gültigkeit bis zu einem Urteil in der nächsten Instanz.

Abweichungen vom o.b. Verlauf:
Wenn das Gericht sich nicht sicher ist, ob nicht andere Interessen durch die Verhängung einer EV zu sehr eingeschränkt werden, weil z.B. die eingereichten Beweise zu dürftig sind, kann es sein, dass es die EV nicht sofort ausstellt, sondern von sich aus eine Hauptverhandlung mit Anhörung der Beteiligten anberaumt.
Des Weiteren kann es passieren, dass ihr auf den Unterlassungsklageweg verwiesen werdet, da der Verfügungsgrund (besondere Dringlichkeit) nicht gegeben ist. Das ist dann der Fall, wenn ihr euch das Martyrium schon über einen sehr langen Zeitraum habt gefallen lassen ohne etwas zu unternehmen. Dann stellt sich der Richter die Frage: "Wieso, drei Jahre lang geht das schon und Sie haben sich nie gewehrt? Dann kann das ja auch nicht so schlimm sein. Sie haben nie etwas unternommen und wollen jetzt von mir plötzlich eine Eilentscheidung von heute auf morgen?"
Ich kann immer nur wieder raten, so früh wie möglich zu handeln, nicht nur wegen der juristischen Konsequenzen, sondern auch wegen der Gefahr der Eskalation.

Gültigkeit einer EV:
Eine EV soll i.d.R. zeitlich befristet sein. Befristet das Gericht die EV bspw. auf 6 Monate und ihr werdet dennoch weiter belästigt, könnt ihr mit euren Beweisen einen Antrag auf Verlängerung stellen.
Wird die EV jedoch nicht zeitlich begrenzt, gilt sie 30 Jahre.

..............

Geändert von Archiduct (18.03.2005 um 17:04 Uhr).
  #2  
Alt 23.05.2004, 02:52
Archiduct
 
Beiträge: n/a
..........

Was tun bei Verstößen gegen die EV?
Auch hier gilt wieder Beweise sammeln!
Ihr habt juristisch nun mehrere Möglichkeiten:

1. Ihr beantragt beim Zivilgericht (möglichst bei dem Richter, der die EV erteilt hat) die Verhängung eines den Taten angemessenen Ordnungsgeldes

und/oder

2. ihr erstattet bei der Polizei Strafanzeige und stellt Strafantrag wegen Verstoßes gegen diese richterliche Anordnung nach § 4 GewSchG.

Ihr könnt dabei auch beide Wege parallel beschreiten.

3. Bei Sachbeschädigungen und Körperverletzung könnt ihr zusätzlich Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen.

Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten:

zu 1.: Verdient der Täter gut, hat also noch etwas zu verlieren, macht der zivilrechtliche Weg durchaus Sinn. Ich weiß von einem Fall, in dem der Täter zur Zahlung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 10.000,- ? verurteilt wurde (der hat aber auch danach nicht aufgehört).
In den meisten Fällen verhängen die Gerichte jedoch vergleichsweise geringe Ordnungsgelder von 100,- oder 250,- ?, besonders dann, wenn der Täter über kein oder nur geringes Einkommen verfügt.
Diese Täter, die meist schon nichts mehr zu verlieren haben, beeindrucken solche Sanktionen selten. Außerdem gilt es zu bedenken, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Täters das Opfer (!) die Unterbringungskosten für die Ersatzhaft zu tragen hat! Das sind gut und gerne ca. 90 € am Tag! Nähere Hintergründe hierzu findet ihr !!! hier !!!
Weiterer Nachteil des zivilrechtlichen Weges ist, dass ihr in der Beweispflicht steht.

zu 2.: Entweder ausschließlich oder zusätzlich könnt ihr den strafrechtlichen Weg gehen und dabei nicht nur Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung etc. anzeigen, sondern auch die Verstöße gegen die EV nach § 4 GewSchG. Auch hier müsst ihr Beweise vorlegen, aber Vorteil ist, dass bei einer angezeigten Straftat die Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) dieser nachgehen und euch bei der Beweismittelerbringung unterstützen müssen (z.B. Fingerabdruckssicherung auf anonymen Briefen etc.). Hierbei ist allerdings oftmals beharrliches Durchsetzungsvermögen erforderlich, da viele Beamte solche Fälle nicht ernst nehmen, herunterspielen, keine Lust haben zu arbeiten, lieber das Opfer abwimmeln und - ganz schlimm - die Gesetze in solchen Fällen gar nicht kennen.
Während Ermittlungsverfahren bei Privatklagedelikten wie Körperverletzung etc. oftmals seitens der Staatsanwaltschaft wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt und die Opfer auf den kostspieligen Privatklageweg verwiesen werden, hat § 4 GewSchG den Vorteil, dass dadurch Verstöße gegen eine staatliche Anordnung geahndet werden und somit öffentliches Interesse besteht.

zu 3.: Bei nachgewiesenen Sachbeschädigungen des Täters könnt ihr zusätzlich vor dem Zivilgericht Schadensersatz geltend machen und wenn ihr z.B. über ärztliche Atteste die aus den Taten erfolgte gesundheitliche Schädigung nachweisen könnt, Schmerzensgeld wegen Körperverletzung einklagen.
Es gibt aber auch die Möglichkeit - und diese Vorgehensweise soll nach dem am 01.09.04 in Kraft tretenden Opferrechtsreformgesetz verstärkt in Anspruch genommen werden - zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bzw. Schmerzensgeld in einem sogenannten Adhäsionsverfahren gleich im Strafverfahren mit geltend zu machen und darüber einen Strafrichter entscheiden zu lassen.
Wer es zum OpferRRG genauer wissen möchte, schaue hier und finde darin auch den Link zum Gesetzestext. Auf Seite 3 unter Punkt 16 "§ 406 (StPO) wird wie folgt geändert" findet sich des Rätsels Lösung.

Ich wünsche euch bei euren Unternehmungen viel Erfolg!



Zum Verfahrensablauf nach Beantragung eines Ordnungsgeldes hat tabea einen aufschlussreichen Beitrag geschrieben:

Zitat von tabea vom 17.04.2007:
Lieber Archiduct,

falls nochmal Fragen zu Anträgen der EA kommen, hier noch einmal eine allgemeine Info zu der Verfahrensweise von Verstößen und Anträgen gegen eine EA (du kannst es wahrscheinlich schneller weiterreichen als ich, da ich leider nicht immer die Zeit finde, hier vorbei zu schauen...)

Wenn ein Verstoß gegen die EA vorliegt, kann (am besten durch einen Anwalt) ein Bestrafungsantrag gestellt werden. Dieser ist auch zivilrechtlicher Natur (nicht strafrechtl.). Zuständig ist das gleiche Amtsgericht, bei dem der Antrag auf EA gestellt wurde, d.h. in der Regel trifft man auf den gleichen Richter.

Es muß aber nicht zwangsläufig zu einer Verhandlung kommen (ich hatte z.B. keine), sondern dieses kann auch schriftlich ablaufen und der Richter entscheidet aufgrund des Sachverhaltes.

Es gibt keinen Vergleich! (Ein "bißchen" Verstoß gibt es halt nicht, entweder es liegt ein Verstoß vor oder nicht).

Leider ist es häufig so, dass aufgrund mangelnder Beweislast die Geschädigten zu einer Rücknahme des Antrages aufgefordert werden. Nämlich immer genau dann, wenn der Richter es für eine äußerst "wackelige" Sache hält. Er muß sich schließlich auch rechtfertigen...
Kostentechnisch würde das bedeuten, dass das Opfer die Kosten zu tragen hat und moralisch,dass der Täter (mal wieder) keine Sanktion erhält, sondern munter mit seinen "Belästigungen" weiter machen kann.

Wird dem Antrag stattgegeben, wird ein Ordnungsgeld gegen den Beschuldigten verhängt. Die Höhe legt der Richter fest.

Der Beschuldigte hat dann das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung muß von dem Beschuldigten bei der nächst höheren Instanz eingereicht werden (Landgericht). Hier trifft man auf einen neuen Richter. Neuer Richter, neues Glück??!! Das ist immer so eine Sache... Aber ich habe die Erfahrung gemacht, das gerade bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz die Berufungsrichter sich häufig auf das Urteil der Amtsrichter stützen. (Vielleicht ein kleiner Trost...aber nur Erfahrungswerte...) Das bedeutet, das das Urteil/Beschluss bestätigt ist, der Täter das Ordnungsgeld zu zahlen hat und auch die ges. Kosten zu tragen hat.

Eigentlich sind hier dann die Rechtsmittel nahezu ausgeschöpft, somit rechtskräftig.

Ich hoffe, ich habe es einigermaßen verständlich erklärt?! Vielleicht ist es ein kleiner Einblick in eine (juristische) Welt, mit der die meisten hier vor ihrer jeweiligen Geschichte noch nie zu tun hatte. In der Regel weiß man ja nicht, was da so auf einen zukommt oder wie die Abläufe sind.

Übrigens, das weiß ich für meine Situation auch nicht, denn leider ist es manchmal kurios, welche Entscheidungen von Richtern getroffen werden!

http://www.stalkingforum.de/vbforum/...2908#post32908

Geändert von Archiduct (21.04.2007 um 18:45 Uhr).
  #3  
Alt 08.11.2005, 14:56
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Einstweilige Verfügung (EV) - Nachgefragt
 


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