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  #31  
Alt 08.04.2007, 20:28
Helena
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

wir waren gestern und heute weg und sind morgen auch weg ...... wenn wie angedroht hier jemand hinkommt ..... ist keiner da. hab mich etwas erholt. weil man woanders nicht dauernd in die videoüberwachung kuckt bei jedem komischen geräusch oder wenn das licht draussen am haus angeht.

lg helena
  #32  
Alt 10.04.2007, 15:33
Gundula
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Hallo zusammen - nur ganze kurze Info - bin noch im Büro - die einstweilige Anordnung ist durch!! Sie wird morgen vom Gerichtsvollzieher zugestellt!

Ach, bitte, vielleicht kehrt dann Ruhe ein.

Viele Grüße
Gundula - die jetzt erst einmal ne Runde weinen muss - kommt wohl von der Anspannung den ganzen Tag lang
  #33  
Alt 10.04.2007, 21:06
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Gundula, ich freu mich so sehr mit Dir! Herzlichen Glückwunsch!

Dass Du erstmal losheulen musstest, ist in Deiner Situation ganz verständlich, es löst sich tatsächlich die Anspannung. Zudem hast Du gerade einen wichtigen Schritt erreicht, um Abhilfe einzuläuten, es kommt aber auch bestimmt hoch, dass Du diesen Menschen mal geliebt hast. Aber bitte kein Mitleid, nicht Du tust ihm jetzt irgendetwas an, sondern das, was jetzt folgt, hat er sich selbst zuzuschreiben.

Gundula, ich hoffe für Dich, dass mit diesem Schritt evtl. Ruhe einkehrt!
  #34  
Alt 12.04.2007, 20:25
Gundula
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Liebes, liebes Archi und auch an all die anderen,

manchmal freut man sich zu früh!! Zwar ist der Beschluss jetzt ausgefertigt - ob zugestellt noch fraglich - aber der Richter meinte es nicht ganz so gut mit mir.
Genauer Worttext folgt morgen, denn dann halte ich den Beschluss erst in der Hand, aber es ist eine Passage drin so ungefähr : Persönlicher Kontakt wird verboten, es sei denn, es liegt ein begründetes Bedürfnis vor!

Berichte morgen genaues!!!

Liebe Grüße
Gundula
  #35  
Alt 12.04.2007, 20:49
Benutzerbild von Admin
Admin Admin ist offline
Administrator
 
Registriert seit: Sep 2002
Beiträge: 1.523
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Zitat:
Persönlicher Kontakt wird verboten, es sei denn, es liegt ein begründetes Bedürfnis vor!
Gundula, auch wenn es für dich ungerecht klingen mag, aber auch ich halte diesen Passus für wichtig.

Das heißt ja nicht, dass der 'Antragsgegner' dann einfach immer nur begründen muss, warum er dich anruft oder anschreibt. Dann könnte man die EV auch direkt weglassen.

Es bedeutet einfach 'nur', dass du ihm, wenn es einen guten - oder sagen wir besser berechtigten - Grund für den Kontaktversuch gibt, diesen nicht verwehren darfst.

Es könnte ja z.B. sein, dass du ihm noch Geld schuldest. Oder Sachen von ihm hast, die er herausfordern darf. Der Richter kann nicht wissen, ob es berechtigte Gründe gibt, die einen Kontakt rechtfertigen. Und deswegen kann er ihn - gerade wenn die EV Bestand halten soll - nicht einfach ganz pauschal verbieten.
  #36  
Alt 13.04.2007, 01:44
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Sorry, aber ich kann diese richterliche Begründung in keinster Weise nachvollziehen. Ein "begründetes Bedürfnis" ist in meinen Augen beispielsweise, wenn jemand seine Notdurft nicht mehr aufhalten kann und dafür den nächsten Baum malträtiert - das darf aber in keinem Fall Gundula sein.

Mit dieser Formulierung wird die EA so ziemlich wertlos, da sie sich selber außer Kraft setzt. Sie soll zwar gelten, aber mit angeblicher Begründung des Stalkers außer Kraft gesetzt werden können. Wo kommen wir hin, wenn zukünftig rechtliche Bewertungen durch mögliche Straftäter vorweggenommen werden können und diese sich einer Bestrafung entziehen wollen, da ihnen aufgrund dieser Formulierung kein Tatvorsatz nachzuweisen ist?

Da scheint sich der Richter (von was auch immer) so ziemlich einwickeln lassen zu haben.

Wenn der Täter keinen Kontakt aufzunehmen hat, dann hat er keinen aufzunehmen - basta.

Zitat von Admin:
Es könnte ja z.B. sein, dass du ihm noch Geld schuldest.
Der Fall liegt hier ja eher umgekehrt und dafür gibt es Anwälte, die damit schon befasst sind. Eine persönliche Kontaktaufnahme ist nicht erforderlich und erst recht nicht erwünscht. Aus welchem Grund der Richter hier das GewSchG konterkariert, entzieht sich meiner Kenntnis.

Zitat von Admin:
Der Richter kann nicht wissen, ob es berechtigte Gründe gibt, die einen Kontakt rechtfertigen.
Na die könnte es ja höchstens geben, wenn gemeinsame Kinder im Spiel wären, die es hier aber nicht gibt. Ansonsten sollten nicht von vornherein Schlupflöcher für allerlei Ausreden von Stalkern, bei denen sie sehr erfinderisch sind, geschaffen werden.

Evtl. ist aber auch trotz anfänglichem andersartigem Anschein der Antrag stellenden Anwältin eine fachgerechte Antragstellung nicht ganz gelungen.

Gundula, ich hoffe trotzdem für Dich, dass es nach diesem Beschluss etwas ruhiger wird.

Ganz liebe Grüße

das Archi
  #37  
Alt 13.04.2007, 05:54
Benutzerbild von Admin
Admin Admin ist offline
Administrator
 
Registriert seit: Sep 2002
Beiträge: 1.523
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

An dieser Stelle scheiden sich eben die Geister.

Gundula schreibt von einem 'ungefähren Wortlaut', du aber nimmst das 'begründete Bedürfnis' schon als Tatsache hin. Und über den Rest streite ich mich gar nicht erst.
  #38  
Alt 13.04.2007, 16:17
Gundula
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Hallo zusammen,

der Wortlaut exakt:

Dem Antragsgergner wird untersagt........

.... Zusammentreffen mit der Antrgastellerin herbeizuführen, soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigten Interessen erforderlich ist.

Und die gibt es nicht. Also kann ich damit erstmal leben.

Nicht leben kann ich mit seiner heutigen Reaktion auf den Beschluss.

Liebe Grüße
Gundula
  #39  
Alt 15.04.2007, 15:13
Helena
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

wie war denn seine reaktion???

so ganz kann ich diese formulierung nicht nachvollziehen. kann man in der ev nicht die art des kontaktes einschränken wenn dieser begründet ist.

z.b etwa so kontaktaufnahme bezüglich begründeter interessen ist nur auf dem schriftweg erlaubt.

im klartext hat sich noch klamotten von ihm oder schuldet ihm geld (rein theoretisch kann ein richter den fall ja nicht ohne weiteres ausschließen) muss er das schriftlich einfordern und darf deswegen nicht auf der matte stehen.

lg daggi
  #40  
Alt 15.04.2007, 15:18
Towanda
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Anmerkung: könnte es sein dass der Richter sich mit dieser Formulierung an den Stalking-Paragraphen anlehnt? In dem steht, glaube ich, etwas ähnliches.
  #41  
Alt 15.04.2007, 17:11
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

@ Towanda:

Im neuen Gesetz steht: "Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich ..." nachfolgend benannte Taten verübt. Unbefugt ist sicherlich ein recht weicher Rechtsbegriff und man wird sehen, wohin die Rechtssprechung gehen wird, jedoch verbinde ich mit dem Begriff "ohne Erlaubnis", ganz sicher aber wenn die Handlungen gegen den Willen der Person geschehen und es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür gibt, die dem Täter die Taten zugestehen würden.

@ Helena:

Ein weiser und vorausschauender Richter kann solche ggf. noch vorhandenen Forderungen sehr wohl berücksichtigen, ohne das Kontaktverbot zu durchlöchern. Mein Täter schiebt schon seit 6 Jahren vor, den Terror nur zu veranstalten, da ich angeblich seine Sachen unterschlagen würde. Auf Angebote an seine diversen fordernden Anwälte, seine Sachen abholen zu lassen, hat er nie reagiert und die Sachen nie abholen lassen.

Das veranlasste die Richterin, in mein Urteil zur EV explizit aufzunehmen, dass der Täter die Angebote über seine Anwälte nicht genutzt hat, ihm jetzt die Adresse meines Anwaltes bekannt sei und er sich bei evtl. Forderungen an diesen wenden könne. Eine Kontaktaufnahme zu mir sei aber in jedem Fall zu unterlassen.

Die Formulierung in einem richterlichen Beschluss "soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist" ist in meinen Augen geradezu eine Aufforderung an den Täter, vermeintliche berechtigte Interessen zu konstruieren oder als rechtfertigenden Vorwand für den fortgesetzten Terror zu benutzen.

Selbst wenn Gundula noch ein T-Shirt des Täters zu Hause hätte, wäre das berechtigte Interesse an der Rückgabe des T-Shirts auch dann rechtfertigend, wenn er trotz der EV 100 Mal wegen des T-Shirts anrufen würde, 100 E-Mails deswegen schreiben würde, 100 Briefe an den Arbeitgeber deswegen schreiben würde und gleichzeitig alles daran setzen würde, dass er nie in den Besitz des T-Shirts kommt?

Geändert von Archiduct (16.04.2007 um 23:26 Uhr).
  #42  
Alt 15.04.2007, 18:27
Helena
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

genau das meine ich - deshalb sollte der richter doch direkt festlegen - welches medium zur kontaktaufnahme erlaubt ist - alles andere bietet doch nur die vorlage für den nächsten terror.

lg daggi
  #43  
Alt 15.04.2007, 19:04
Benutzerbild von Admin
Admin Admin ist offline
Administrator
 
Registriert seit: Sep 2002
Beiträge: 1.523
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Das setzt dann aber wiederum voraus, dass dem Richter in dem Antrag bereits ein entsprechender 'Vorschlag' gemacht wurde.
  #44  
Alt 15.04.2007, 21:10
Gundula
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Hallo zusammen,


Zitat Admin:
Zitat:
Das setzt dann aber wiederum voraus, dass dem Richter in dem Antrag bereits ein entsprechender 'Vorschlag' gemacht wurde.

Dies ist dem Richter "vorgeschlagen" worden, und noch einige andere Formulierungen mehr.
Ich war letztendlich froh, überhaupt etwas zu bekommen, da durch seinen Klinikaufenthalt ja immer wieder einige Tage Ruhe waren und seitdem nur Liebesschwöre kamen, war es dem Richter vielleicht alles noch nicht genug.

Aber als erstes steht ja in der Anordnung:

Dem Antraggegner wird untersagt,

a.) die Antragsstellerin zu belästigen und bedrohen
b.) Verbindung mit der Antragstellerin, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzumehmen.

Irgendwie hebelt das ja die streitige Passage fast schon wieder aus, finde ich.


Ansonsten bin ich gespannt, was jetzt kommt. Spannung ist das falsche Wort, ich finde hier nicht recht die richtigen.

Denn er hat mir nach Erhalt den offenen krieg erklärt.

Liene Grüße an Euch alle
Gundula
  #45  
Alt 15.04.2007, 23:48
tabea
 
Beiträge: n/a
AW: Einstweilige Verfügung noch der richtige Weg?

Liebe Gundula,

... und da sind sie wieder, die Probleme der nicht eindeutig erkennbaren Barriere zwischen Opfer und Täter... beurteilt und bekundet von einem Richter, der dir zwar glaubt, aber den Täter mal wieder nicht zu sehr in seinem Persönlichkeitsrecht einschränken möchte. Weichei!°

Freue dich(?), dass der Beschluß bestätigt, dass der Richter dir geglaubt hat. Leider läßt er durch den nicht greifbaren Wortlaut einige Türen offen...
Wenn sich hier im Forum schon die Gemüter streiten....

Laß dich dadurch nicht verwirren!!! WICHTIG ist, die EA ist durch, du hast eine Grundlage geschaffen!!! Das hast du gut gemacht!!! In welcher Form diese EA Anwendung findet (ich hoffe so sehr, dass Dein ES nicht dagegen verstößt), hängt ja von dem Verstoß selber ab.

Denk daran, dass auch dein ES die Tatsache ersteinmal verdauen muß, dass ein solcher Beschluß gegen ihn erfolgt ist. Jeder Verstoß gegen die EA ist eine Straftat!!! Das wird ihm sein Anwalt genauso erklärt haben.
Manchen hilft das, um zur "Vernunft" zu kommen.

Ich drücke dir fest die Daumen, dass ES dich jetzt in Ruhe lässt.

Tröstende Grüße und ganz viel Kraft, Tabea
 


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