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  #1  
Alt 30.11.2006, 17:07
Benutzerbild von Admin
Admin Admin ist offline
Administrator
 
Registriert seit: Sep 2002
Beiträge: 1.523
Der Gesetzentwurf (aktuell) ???

Zitat:
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (… StrÄndG)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch … , wird wie folgt geändert:
  1. In der Inhaltsübersicht zum 18. Abschnitt des Besonderen Teils wird nach der Angabe „§ 241a Politische Verdächtigung“ die Angabe „§ 241b Nachstellung“ eingefügt.
  2. Nach § 241a wird folgender § 241b eingefügt:
㤠241b Nachstellung

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
  1. seine räumliche Nähe aufsucht,
  2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
  3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, oder
  4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahestehenden Person bedroht,
  5. und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat nach Absatz 1 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“
Artikel 2

Änderung der Strafprozessordnung


Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
  1. § 374 Abs. 1 Nr. 5 wird wie folgt gefasst:
    „5. eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches) oder eine Nachstellung (§ 241b des Strafgesetzbuches),“.
  2. In § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e wird nach dem Wort „nach“ die Angabe „§ 241b des Strafgesetzbuches und“ eingefügt.

Artikel 3

Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Heute zu lesen auf www.bundestag.de

Edit: Wer hat da nun geschlafen - Pressesprecher oder Webmaster?
  #2  
Alt 08.01.2007, 18:54
Druxa
 
Beiträge: n/a
AW: Der Gesetzentwurf (aktuell)

Hallo @Admin,

ist das nun ein "Gesetz" oder immer noch nur ein "Entwurf"...?
Ich bin da nicht so auf dem Laufenden...
  #3  
Alt 08.01.2007, 19:06
Benutzerbild von Admin
Admin Admin ist offline
Administrator
 
Registriert seit: Sep 2002
Beiträge: 1.523
AW: Der Gesetzentwurf (aktuell)

Hallo Druxa, das war ein Entwurf.

Der Entwurf, der angenommen wurde, findet sich hier: http://www.stalkingforum.de/vbforum/...ead.php?t=3097

Rechtskräftig ist dieses Gesetz aber noch nicht, es muss erst noch 'seinen Segen bekommen'. Das wird im Frühjahr der Fall sein.
  #4  
Alt 08.01.2007, 21:20
Druxa
 
Beiträge: n/a
AW: Der Gesetzentwurf (aktuell)

Danke für die schnelle Antwort

na hoffentlich beeilen sich unsere Politiker damit n bissl...
aber so wie ich DIE kenne...
  #5  
Alt 06.02.2007, 17:44
schimmi
 
Beiträge: n/a
AW: Der Gesetzentwurf (aktuell)

Hallo Zusammen,

der Gesetzentwurf steht aktuell nun auf der Tagesordnung vom Bundesrat für die 830. Sitzung am 16.02.2007:

http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8...tml?__nnn=true

LG,
Schimmi
 


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