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  #1  
Alt 10.06.2006, 12:17
Ioanna
 
Beiträge: n/a
rechtliche Fragen (Ö)

schön das es das Gesetz endlich gibt, allerdings sehe ich mich nicht durch, trotz Basis-Kenntnissen im Recht.

So wie ich es verstehe sind 2 Handlungen möglich:

a) strafrechtliche Verfolgung nach § 107a StGb und
b) zusätzlich zivilrechtliches Vorgehen nach § 382g EO um ein Kontaktverbot zu bekommen.

Ist es so richtig? Oder geht es durch a) automatisch dass man ein Kontaktverbot bekommt?

Wenn strafrechtliche Verfolgung scheitert (konkretes Problem: Schuldfähigkeit UND Staatsbürgerschaft). Komme ich in diesem Fall zumindest zivilrechtlich weiter?

Wenn ein Kontaktverbot erwirkt wurde, wie wird sichergestellt dass es eingehalten wird? (Geldstrafe? bei mir geht es um Briefe, email, Anrufe, kein persönliches Auflaufern).

Wenn es in meiner Firma üblich ist, dass die Angestellten mit Photo, Funktion und Durchwahl auf der Hompage ersichtlich ist und mein Chef sich weigert mich da rauszunehmen, wie ist die Rechtslage (er hat doch eine Schutzpflicht?) Ich möchte den Job nicht verlieren wenn ich mich zu sehr dagegen sträube, aber durch diese Unsitte bin ich wieder "greifbar"!! Verstößt das nicht gegen den Datenschutz?
  #2  
Alt 10.06.2006, 18:34
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Beiträge: 1.523
AW: rechtliche Fragen (Ö)

Hallo Ionna,

das Gesetz ist doch noch nicht durch - Frage a erübrigt sich daher (noch).

Ich kenne mich zwar mit dem österreichischen Recht nicht aus, aber warum sollte die Strafverfolgung an der Staatsbürgerschaft scheitern?
  #3  
Alt 11.06.2006, 01:16
Ioanna
 
Beiträge: n/a
AW: rechtliche Fragen (Ö)

Hallo Admin,

das Gesetz ist sehr wohl durch, es tritt am 30. Juni in Kraft! Ab 1. Juli gesetzte (!!!) Handlungen können verfolgt werden. Was davor war - Pech gehabt.

Ich will hier nicht öffentlich Tipps geben um nicht andere täter auf den Geschmack zu bringen, ich habe aus dem Anmelde-Procedere herausgelesen dass hier Vorsicht angebracht ist

Es ist leider Tatsache dass es in einigen besonderen Konstellationen (nicht beide Ö Staatsbürger + besonderer Tatort, kommt zum Glück eh nicht allzu oft vor) ein Problem mit der Verfolgung geben kann, ich denke ein Jurist versteht was ich meine.
Ist zum in den A.... beißen, aber leider wahr. Dazu kommt noch eine manisch-depresive Erkrankung - Narrenfreiheit. Ich muss damit rechnen strafrechtlich auch im Juli nix zu bewirken.

Beweisbar sind nur Briefe mit schmalzigem Inhalt, leider nichts "bedrohliches". Mails und Anrufe anonym - auf technisch sehr hohem Niveau, ich hatte Kontakt mit meinem Provider und sage dazu nur eines: wer Pr.... bzw. Ch.... Kunde ist ist echt ein armes Schwein. Die Luschen bekommen den Arsch nicht hoch und kassieren noch ab: bezahlt für Fangschaltung die nix brachte und bis zu einem Monat dauerte das sie nix "gefangen" haben, Rufnummernänderung kostete auch extra. Beim Handy ist wenigstens die Nummernänderung bei belästigung gratis!

Deshalb bevorzuge ich die zivile Keule, muss mich erst schlau machen wie ich die am besten schwingen kann.

Im übrigen bin ich stinksauer und trage schon lange keine Samthandschuhe mehr.
  #4  
Alt 11.06.2006, 09:12
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Beiträge: 1.523
AW: rechtliche Fragen (Ö)

Zitat:
Was davor war - Pech gehabt.
Deswegen verstehe ich ja auch nicht, warum du warten willst.

Und so, wie manche Richter hier in D sich schon verhalten haben, würde es mich nicht wundern, wenn du dich bei einem Verfahren mit genau derselben Frage konfrontiert siehst - möglicherweise gar von der Verteidigung.

Bist du mit einer Einstweiligen Verfügung gescheitert oder hast du es gar nicht erst versucht?
  #5  
Alt 11.06.2006, 11:07
Ioanna
 
Beiträge: n/a
AW: rechtliche Fragen (Ö)

ich hab bis jetzt folgendes versucht: vom RA abmahnen lassen, war bei der Polizei, die haben mir allerdings gleich gesagt dass vor dem 1. Juli nichts zu machen ist.
EV hab ich nicht gemacht, ich hab auch diese Seite erst vor einigen Tagen gefunden. Hab ich das falsch verstanden, oder muss dazu Dringlichkeit vorliegen? bei mir läufts seit 1,5 Jahren, mit Pausen.

Ich WILL nicht warten, sondern alle gestalkten in Ö MÜSSEN erst mal warten, denn die Änderung der Exekutionsordnung wirkt ja auch erst per 30.Juni.

Jetzt ist anrufen, mailen, schreiben nicht strafbar in Ö.
  #6  
Alt 11.06.2006, 11:15
Ioanna
 
Beiträge: n/a
AW: rechtliche Fragen (Ö)

also mir hat der Anwalt das mit der EV überhaupt nicht vorgeschlagen, wie ich hier so lese http://www.stalkingforum.de/vbforum/...read.php?t=753
geht es um das Wegweiserecht und Betretungsverbot bei Wohungen dabei, das trifft bei mir schon mal nicht zu.
  #7  
Alt 11.06.2006, 12:04
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AW: rechtliche Fragen (Ö)

Wie gesagt, ich kenne mich mit dem Ö-Recht nicht aus.

Wie ich das neue Gesetz aber verstanden habe, schließt die strafrechtliche Verfolgung das Kontaktverbot mit ein. Was das aber für Konsequenzen bei Nichteinhaltung hat, weiß ich nicht. Ich weiß nicht mal, ob es dafür eine 'pauschale' Strafe gibt oder ob das wie hier bei EVs und Unterlassungsaufforderungen individuell festgelegt werden kann.

Kennt sich denn der Anwalt überhaupt aus - oder war es nur der erste um die Ecke?

Und wie sah die Abmahnung aus? Hieß es (im übertragenen Sinne) nur "Lassen Sie das" oder hieß es "Lassen Sie das, sonst passiert das und das"?
  #8  
Alt 11.06.2006, 19:04
Ioanna
 
Beiträge: n/a
AW: rechtliche Fragen (Ö)

der Anwalt wurde mir von einer Freundin empfohlen und es hieß: ....jedliche Kontaktaufnahme zu unterlassen da ansonsten rechtliche Schritte eingeleitet werden...null ist passiert
  #9  
Alt 11.06.2006, 19:38
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Beiträge: 1.523
AW: rechtliche Fragen (Ö)

Wenn nix passiert, heißt das für den Stalker dann auch, dass er munter weitermachen darf, denn wirkliche Konsequenzen gibt es ja nicht.

Ich liebe solche Heiße-Luft-Drohungen

Wenn das die Schuld des Anwaltes ist, such dir einen anderen.

Wenn es deine Schuld ist, fühle dich herzhaft in den Hintern getreten.
  #10  
Alt 12.06.2006, 09:54
Kundry
 
Beiträge: n/a
AW: rechtliche Fragen (Ö)

Hallo Ioanna,

so wie ich das sehe, hast Du im Moment außer dem zivilgerichtlichen Weg keine Möglichkeit, dem beizukommen.

Eine EV gibt es in Österreich nur, wenn man in einer gemeinsamen Wohnung lebt/gelebt hat. Und wenn es auch keine gefährlichen Drohungen oder Verleumdungen/Beleidigungen gibt, ist es wirklich schwierig, sowas abzustellen. Aber: Ich bin juristischer Laie und ein Meinungsaustausch in diesem Forum kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen!

Weißt Du denn wenigstens, mit wem Du es da zu tun hast, nachdem die Mails etc. anonym kommen und die Fangschaltung kein Ergebnis gebracht hat?

Was Deine Daten auf der Webseite des Arbeitgebers betrifft:
Habt Ihr in der Firma nicht einen Juristen, den Du dazu befragen kannst? Wenn es generell üblich ist, dass die Mitarbeiter aufgrund ihrer Funktion oder Dienstleistung direkt über die Webseite zu kontaktieren sind, wirst Du bei Deinem Chef wirklich gute Argumente brauchen, um da rausgenommen zu werden. Du hast ja wohl bei Deiner Einstellung schon gewußt, dass dies der Fall sein wird und hast mit der Unterschrift unter dem Dienstvertrag im Prinzip Dein Einverständnis gegeben.
Außerdem: Was würde es bringen, wenn "ES" weiß, wo Du arbeitest, reicht ein Anruf, dann hat ES wieder die Durchwahl und die Mailadresse oder was auch immer.
  #11  
Alt 12.06.2006, 11:53
Ioanna
 
Beiträge: n/a
AW: rechtliche Fragen (Ö)

ja ich kenne die Frau die mir nachststellt leider nur zu gut. Sie ruft über VOIP an, das hat sie schon verwendet als wir noch zusammen waren, weil es billiger ist als Festnetz/handy. - Beweisproblem!

Ich bitte besonders diejenigen die sich im österr. Recht bzw. im internationalen Strafrecht auskennen mir Tipps zu geben wie ich möglichst billig (Gerichtsgebühren muss ich ja vorstrecken nehme ich an) vorgehen soll.
  #12  
Alt 12.06.2006, 12:20
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Registriert seit: Sep 2002
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AW: rechtliche Fragen (Ö)

Zitat von Kundry:
Ich bin juristischer Laie und ein Meinungsaustausch in diesem Forum kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen!
Das wird hier jeder so unterschreiben.

Warum wendest du dich nicht erst einmal an den Weißen Ring? http://www.weisser-ring.at/
  #13  
Alt 12.06.2006, 13:15
Ioanna
 
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AW: rechtliche Fragen (Ö)

dazu muss ich mich erst "durchringen"...u.a. weil es mir peinlich ist von meiner Ex belästigt zu werden. ich bin ja selbst eine Frau
  #14  
Alt 12.06.2006, 13:50
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AW: rechtliche Fragen (Ö)

Du bist aber nicht die einzige Frau, die von einer Frau 'belästigt' wird
  #15  
Alt 14.06.2006, 01:29
Archiduct
 
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AW: rechtliche Fragen (Ö)

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