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  #1  
Alt 10.06.2007, 10:06
Silvi-sandy
 
Beiträge: n/a
1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Hallo Ihr Lieben,

ich habe seit ca. 2 1/2 Jahren meinen ES mit EV´s mir vom Leib gehalten, mehr oder weniger!

Ich beabsichtige jetzt, nach vielen Strafanzeigen und Verhandlungen das erstemal eine "Vollstreckung nach Zuwiderhandlung" beim zuständigem Amtsgericht zu stellen.

Beweise für die letzte Tat sind genügend vorhanden,
meine EV´s habe ich alle alleine vormuliert beim Amtsgericht erhalten,

eine Vollstreckung habe ich aber noch nie vormuliert,
oder beabsichtigt, da ich wie wir alle hier, eigentlich nur Ruhe haben möchte.

Lt. meiner Anwältin kann und sollte ich dieses mit den Beweisen tun,
um Kosten zu sparen tätige ich vieles alleine.

Was muss ich beachten, da ich eine eidesstattliche Versicherung aufsetzen werde, gibt es bestimmte Vormulierungen die ich beachten muss

Danke für Eure Hilfe
Silvi-sandy
  #2  
Alt 10.06.2007, 12:49
Silvi-sandy
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

ich hab grad den Beitrag unter Recht von Archidukt gelesen "Ordnungsgeld"
bedeutet dieses das ich jetzt auch noch die Gerichtskosten tragen muss im Vorraus, dies würde dann ja noch mehr Kosten verursachen, die ich aber vermeiden möchte

Brauche wirklich dringend einen Rat von Euch

lg Silvi-sandy
  #3  
Alt 10.06.2007, 15:00
jule
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Liebe Silvi-sandy,

ich habe bereits eine Antrag auf Ordnungsgeld hinter mir, dem in 4 von 6 Punkten stattgegeben wurde. D.h. er hat 2/3 der Gerichtskosten zu tragen, ich ein Drittel. Im Voraus mußte ich garnichts bezahlen.

Ein Anruf, bei dem er mich als Drecksnutte betitelt hat und den ich per eidesstattliche Erklärung "bewiesen" hatte, kostete ihn allein 300 €. Er hat aber auch nicht bestritten, dass er es gemacht hat. Bei einem Punkt, den er abgestritten hat, wurde mir nicht rechtgegeben. Da stand es Aussage gegen Aussage. Wenn Du gut beweisen kannst, dann müßte es durchgehen und die Kosten liegen bei ihm.

Ruhe habe ich im übrigen erst dann gehabt, nachdem der Ordnungsgeldantrag draussen war, nicht nach der EV. Also wenn er Dich wirklich nach wie vor belästigt trotz EV und Du es auch noch beweisen kannst, dann zögere nicht mehr und stelle den Antrag.

Zeig ihm, wo's lang geht!

Viel Kraft und Mut!

Jule
  #4  
Alt 10.06.2007, 15:08
jule
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Lies mal noch meinen Beitrag unter Allgemein "Ordnungsgeld nach EV", da beschreibt tabea sehr genau die Vorgehensweise und was passieren kann.

Jule
  #5  
Alt 10.06.2007, 16:20
Silvi-sandy
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Liebe Jule,

danke für Deine Erfahrungen.
Beweisen kann ich es unbestreitbar, anhand von "21" Fotos die ich in 5min geschossen habe als er hier vor meinem Haus incl. Klingeln an der Hausanlage, rumlungerte.

also kann ich hoffentlich davon ausgehen, das ich nicht noch mehr an Kosten
wegen ihm haben werde.

Den Beitrag von Tabea habe ich mir auch durchgelesen und ist wirklich sehr Hilfreich.

LG Silvi-sandy
  #6  
Alt 10.06.2007, 18:36
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Silvie-sandy, bevor etwas vollstreckt werden kann, muss erst ein Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragt werden. Erst wenn das Gericht einen entsprechenden Beschluss gefasst oder ein Urteil gefällt hat und der Täter das Ordnungsgeld nicht bezahlt, kannst Du mit neuem Antrag die Zwangsvollstreckung erwirken.

Ausführlicher erläutert ist es hier:
http://www.123recht.net/article.asp?a=12494

Auszug:
Zitat von RA Tarneden in 123recht.net:
[...]

4. Was passiert, wenn der Täter gegen Beschlüsse nach dem Gewaltschutzgesetz verstößt?

Auch hier gilt: Von allein passiert gar nichts. Die Geschädigten als Opfer müssen initiativ werden.
Dabei gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten. Die Zwangsvollstreckung gegen den Täter (nachfolgend a) und die Strafanzeige gegen den Täter (nachfolgend b)

a) Zwangsvollstreckung gegen den Täter

Verstößt der Täter gegen den Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz, kann gegen ihn die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Zu diesem Zweck muss zunächst die Festsetzung eines angemessenen Zwangsgeldes gegen den Täter beantragt werden. Das Gericht setzt dann die Höhe des Zwangsgeldes fest. Die Höhe richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des Täters und dem Maß des Verstoßes gegen den Beschluss. Es soll so bemessen werden, dass es den Täter nunmehr endgültig davon abhält, gegen den Beschluss zu verstoßen.

Zur Vollstreckung des Zwangsgeldes muss ein weiterer Antrag gestellt werden. Mit diesem Antrag wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, das Ordnungsgeld bei dem Täter im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen.

Für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht eingezogen werden kann, kann der (vermögenslose) Täter ersatzweise in Haft (sog. Zwangshaft) genommen werden (siehe auch unten 6.). Die Verhaftung des Täters ist nur aufgrund eines Haftbefehles möglich. Der Erlass dieses Haftbefehles ist ebenfalls bei dem Gericht zu beantragen.

Dieses recht komplizierte Verfahren nimmt einige Wochen in Anspruch. Es können von der Beantragung eines Beschlusses nach dem Gewaltschutzgesetz bis zur Zwangsvollstreckung schnell 3 oder 4 Monate verstreichen, in denen das Opfer weiter den Angriffen des Täters ausgesetzt ist. Hier liegt wohl auch die größte Schwäche des Gewaltschutzgesetzes.

Für die Geschädigten ist die Beendigung ihrer Belästigungen häufig nur durch die sofortige Inhaftierung des Schädigers möglich. Diese Möglichkeiten einer Inhaftierung sollen unter 6. ausführlich dargestellt werden.

b) Strafanzeige gegen den Täter

Die andere Möglichkeit, die Geschädigte bei Verstößen des Täters gegen Beschlüsse nach dem Gewaltschutzgesetz haben, liegt darin, Strafanzeige gegen den Täter zu erstatten. Diese ist bei der Polizei zu erstatten (siehe dazu sogleich unter 5.).

[...]
Ich bin den Weg der Ordnungsgeldverhängung in meinem Fall nicht gegangen, da es mir schon gereicht hat, die Kosten der EV zahlen zu müssen, obwohl der Täter dazu verurteilt wurde. Er hat halt nicht gezahlt, also war ich dran.
Vollstreckung nützte auch nichts, da er einfach die Finger gehoben hatte und das wars. Nein nicht ganz: Ich hatte noch mehr Kosten.

Noch solch ein Verfahren wollte ich nicht anleiern und letztendlich noch seinen Knastaufenthalt zahlen. Also bin ich nur strafrechtlich gegen ihn vorgegangen und jetzt zahlt der Staat die Haftkosten.

Silvie-sandy, was ist denn bei Deinen ganzen Strafanzeigen im Laufe von 2,5 Jahren herausgekommen?
  #7  
Alt 10.06.2007, 21:20
Silvi-sandy
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Hallo Archiduct
Vielen Dank für deine Informationen

bezahlen bei den Anträgen der EV muste ich nichts,
habe aber Prozesskostenhilfe erhalten.

auf Deine Frage was rausgekommen ist nach 2 1/2 Jahren:
-nach eineinhalb Jahren Verhandlung wegen Verstoss gegen GewschGesetz
mit Zahlung von Geldstrafe

Diese hält ihn aber weiterhin nicht ab mich kontaktieren zu können
wobei Nötigung im Strassenverkehr, Drohungen und Beleidigungen den Hauptpart spielen

Nebenbei Klingelstreiche zur Nachtzeit oder frühen Morgenstunden
Der letze fand Abends statt -sehr gute Bilder-

Ich hoffe mit dem Antrag beim Amtsgericht, das dies endlich aufhört.
Soviel Geld hat er nun auch nicht um immr lächelnd zu zahlen.

Die nächste Verhandlung findet im Juli statt

Ich werde mich beim A-Gericht erkundigen ob ich bei nicht Zahlung von ihm, auch wenn ich Prozesskostenhilfe erhalte, zur Zahlung verpflichtet bin wenn er nicht Zahlt wg. der Gefängniskosten

und dieses dann hier Bekanntgeben

lg Silvi-sandy
  #8  
Alt 10.06.2007, 21:32
Archiduct
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Na wenn Du PKH bekommst, musst Du selbstverständlich die Prozesskosten, zu denen auch die Haftkosten zählen, nicht aus eigener leerer Tasche zahlen.

Darüber, ob er nach einer Ordnungsgeldverhängung aufhört, wenn ihn schon die strafrechtlichen Sanktionen nicht abschrecken, möchte ich jetzt keine Wetten abschließen.

Ich wünsche Dir aber weiterhin viel Glück und Erfolg in Deinem Kampf, in der Hoffnung, dass vielleicht wirklich mal Ruhe einkehrt oder zumindest sich die Tathandlungen auf ein noch irgendwie erträglichen Maß reduzieren.
  #9  
Alt 11.06.2007, 06:14
Silvi-sandy
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Danke Dir, da fällt mir grad beim Lesen ein riesiger Stein vom Magen (nicht Herzen).

Durch seine Mutter weiss ich das ihm die Zahlungen mittlerweile nicht so einfach fallen, so das ich hierraus meine Möglichkeit sehe ihn mir vom Hals zu halten.

Silvi-sandy
  #10  
Alt 13.06.2007, 09:58
Silvi-sandy
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Hallo Ihr Lieben

ich war heute beim Amtsgericht und habe den Antrag auf "Erlassung eines Ordnungsgeldes" gestellt. ( wg. Verstoss GewschGesetz,nach wiederholtem male)

Wer bei seiner Beantragung der EV prozesskostenhilfe erhalten hat, brauch dieses nicht neu beantragen.

Auch sollte der Antrag auf Vollstr.... nur dann gestellt werden, wie z.B. in meinem Fall, wenn der Verstoss eindeutig nachweisbar vorgelegt werden kann. Die Bilder sprechen Bände, und der Verstoss ist bewiesen und muss NICHT erst beweisst werden werden.

Ich habe mich wieder gut vorbereitet dort hingegeben, eidesstattliche Versicherung geschrieben, und der Antrag wurde ohne Wenn u. Aber angenommen.


Auch wurde mir, weil dies schon meine dritte EV ist, dort geraten:
Die EV abschreiben, alle Punkte, und da nach wie vor damit zu rechnen ist das er nicht aufhört, anstatt von BESCHLUSS und EINSTWEILIGE VERFÜHGUNG - KLAGE mit diesem schreiben einzureichen.
Sollte dieser stattgegeben werden wird ein URTEIL ausgesprochen welches 30 Jahre Gültigkeit hat.

Dies wird also mein nächster Anlaufpunkt in den nächsten Tagen sein, prozesskosten, wer dies beantragen kann, muss dann auch erneut gestellt werden (habe Unterlagen gleich mitbekommen)

Die Mühlen mahlen langsam aber ich kann wieder etwas stolzer und selbstsicherer durch die welt gehen, mit dem was ich heute für mich erreicht habe.

Danke noch mal für Eure Hilfe
LG Silvi-sandy
  #11  
Alt 17.06.2007, 19:17
Silvi-sandy
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Liebe Jule,

auch Dir Dank für Deine Antwort, wollte Dich nicht vergessen!
LG Silvi-sandy
  #12  
Alt 17.06.2007, 20:05
jule
 
Beiträge: n/a
AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Liebe Silvi-Sandy,

hab mich nie "vergessen" gefühlt.

Ich finde es gut, dass Du Dich zu diesem Schritt aufgerafft hast. Wenn die EV nicht ausreichend ist, wenn Geld beim Stalker da ist und die Beweise eindeutig, dann muß dieser Schritt die logische Konsequenz sein. Sonst werden wir leider nicht ernst genommen und die EV war für die Katz'!

Meine RA hatte mir noch gesagt, dass die Bewilligung der PKH bzw. die Ausweitung auf die Ordnungsgeldklage schon ein Zeichen ist, dass das Gericht davon ausgeht, dass der Prozess gewonnen werden wird. Bei mir war es dann auch so. Er hatte aber auch keine RA in dieser Sache und ging völlig unbedarft - sich zu 100% im Recht fühlend- an die Sache heran. Ich denke, ein RA hätte ihm schon gesagt, dass es nicht reicht, die Aussage zu verweigern, sondern dass man die Tat abstreiten muß. Naja, mir soll's recht sein. Seither ist Ruhe und die EV ist schon seit über einem Monat abgelaufen. Möge es für immer so bleiben!

Einen guten, sonnigen Wochenanfang wünsche ich Dir!

LG Jule
 


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