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  #1  
Alt 22.05.2004, 00:11
talis
 
Beiträge: n/a
Opferrechtsreformgesetz

Hallo!
Seitdem ich mich mit dem Thema Stalking beschäftige, habe ich eigentlich immer eine klare Stellungnahme von politischer Seite vermisst. Der Nebensatz im GewSchG beinhaltet ja keine Definition von Stalking. Und was "uns" Opfern ja fehlt ist das DELIKT Stalking. Gibt´s ja bei uns nicht, nur die Einzeldelikte Beleidigung, Körperverletzung etc.
Jetzt ist am 04.März 2004 das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten in Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz OpferRRG) von der Bundesregierung erlassen worden. Dabei geht es auch um das Recht eines Opfers als Nebenkläger aufzutreten. Steht aber nichts über Stalking drin.
Am 02. April 2004 ist dazu vom Bundesrat beschlossen worden, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Hier sollte durchgesetzt werden, dass auch den Opfern von STALKING (nicht von Körperverletzung oder Beleidigung) das Recht auf Nebenklage eingeräumt werden soll.
Die Begründung hierzu finde ich lesenswert:

"Darüberhinaus soll sich die Berechtigung zur Nebenklage auch auf Verstöße gegen solche Schutzanordnungen erstrecken, die wegen einer ?Belästigung? ergehen. Gerade in den Fällen von ?Belästigung?, die zwar noch nicht die Schwelle zur strafbaren Körperverletzung überschreiten, gleichwohl aber im Hinblick auf Ausübungsformen und insbesondere Auswirkungen auf das Opfer von schwerwiegender Bedeutung sind (?Stalking?), erscheint es sachgerecht und geboten, den davon betroffenen Opfern die Nebenklagebefugnis einzuräumen. Diese Form der Belästigung, vor allem wenn sie wiederholt und hartnäckig erfolgt, hat keineswegs Bagatellcharakter und ist regelmäßig folgenschwerer als etwa der Tatbestand der Beleidigung, der nach dem Gesetzesbeschluss weiterhin als Nebenklagedelikt erhalten bleiben soll.
Die von der Bundesregierung prognostizierte geringe Praxisrelevanz kann jedenfalls keinen Grund abgeben, von der Aufnahme des GewSchG in den Nebenklagekatalog abzusehen: Wenn es ? ausnahmsweise (?) ? zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommen sollte, dürfte der Sachverhalt in der Regel so schwerwiegend sein, dass gerade dann die Möglichkeit der Nebenklage eröffnet sein sollte."

Bemerkenswert dabei finde ich nicht so sehr die Nebenklagebefugnis an sich, sondern dass man sich ja zumindest VORSTELLEN kann, Stalking zum Straftatbestand zu erheben. Angeblich will Roland Koch ja noch dieses Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vor den Bundesrat bringen.
Ist da ein Licht am Horizont oder doch nur wieder heiße Luft?

Das Gesetz ging übrigens am 15.04. durch den Bundesrat, und ich konnte weder den Begriff GewSchG noch Stalking finden. Anscheinend ist die "Praxisrelevanz" doch zu "gering". Oder hab ich´s vielleicht nicht gefunden?

Viele Grüße
talis
  #2  
Alt 01.07.2004, 15:56
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Opferrechtsreformgesetz!

Das neue OpferRRG, das am 1. September 2004 in Kraft treten wird, liegt jetzt auch in Schriftform vor und kann hier als Nur-Lese-PDF-Datei heruntergeladen werden.

Besonderer Augenmerk ist auf § 214 a) Abs. 1 StPO zu richten, nach dem das Gericht auf Antrag dem Opfer den Termin der Hauptverhandlung mitteilt.

In § 395 StPO sind die Delikte aufgeführt, die zur Nebenklage berechtigen. Der Straftatbestand der Beleidigung ist jetzt doch im Katalog erhalten geblieben und Verstöße gegen die EV nach § 4 GewSchG wurden noch mit aufgenommen, dem Vermittlungsausschuss und den Kämpfen des Weißen Rings sei dank.

In § 406d, Abs. 2 StPO ist geregelt, dass einem Opfer auf Antrag und unter Darlegung eines berechtigten Interesses Mitteilung über Haftantritt, Vollzugslockerungen und Haftentlassung des Täters gemacht wird.
 


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