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  #1  
Alt 16.02.2005, 01:48
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Zivilrechtliches Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Verstößen gegen die EV

Wie im Beitrag "Einstweilige Verfügung (EV)" beschrieben, könnt ihr solch eine richterliche Anordnung auf Unterlassen der Tathandlungen eures Stalkers bei Gericht beantragen und nach ergangenem Beschluss bei Verstößen gegen diese Verfügung sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich gegen den Täter vorgehen.

Bei der zivilrechtlichen (nicht bei der strafrechtlichen!) Vorgehensweise in Form der Beantragung eines Ordnungsgeldes oder, sollte dieses nicht beigetrieben werden können, ersatzweise Ordnungshaft ist allerdings im Vorfeld zu bedenken, dass das Opfer bei Zahlungsunfähigkeit des Täters die Unterbringungskosten für die Inhaftierung trägt!

Diese im ersten Moment nur schwer zu verstehende Ungerechtigkeit in den Augen der Geschädigten begründet sich in der ZPO (Zivilprozessordnung) und dem GKG (Gerichtskostengesetz).

Nähere Infos hierzu über diese Links:
http://www.rechtsrat.ws/gesetze/zpo/liste.htm
http://www.sadaba.de/GSBT_GKG.html

Zu den zivilrechtlichen Gründen im Einzelnen:
Jeder, der eine EV gegen seine/n TäterIn erlangt hat, kennt wahrscheinlich die Regressandrohung, die in § 890 ZPO begründet ist (s. obiger Link):

Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945 ZPO)
Abschnitt: Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 - 898)

§ 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen.
Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. [...]


Man muss sich bei einem Zivilverfahren jedoch immer wieder vor Augen führen, dass der Antragsteller, also das Opfer, bei einem Bestrafungsantrag wiederum einen Prozess in Gang setzt und nach Zivilrecht immer derjenige ist, der die Musik bestellt und überwiegend erstmal per Vorschuss bezahlt, bevor ein Zivilgericht überhaupt aktiv wird und dann entscheidet, wer nach Urteil die Kosten zu tragen hat. Und wenn hinterher der Täter die vom Opfer verauslagten Kosten sowie die Prozessgebühren, zu deren Tragung der Täter verurteilt wurde, nicht bezahlt oder bezahlen kann, bleibt das Opfer darauf sitzen und zahlt auch die Folgekosten, wenn es weitere Prozesse nicht stoppt.

Dieses ergibt sich aus dem Gerichtskostengesetz unter ....

§ 12 GKG Verfahren nach der Zivilprozessordnung

(5) Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs.1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, § 886 bis 888 oder § 890 der Zivilprozessordnung soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden.


Das heißt, ohne Vorschuss und Sicherung der Gerichts- und Folgekosten durch den Antragsteller wird i.d.R. auch kein Antrag auf Verhängung eines angemessenen Ordnungsgeldes oder ersatzweise Haft durchgesetzt. Und weiter oben genannter § 890 ZPO ist hiermit ausdrücklich erwähnt.

... und

§ 22 GKG Streitverfahren

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie in Verfahren nach § 1 Nr.1 Buchstabe b, c und o und Nr.2 bis 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat, im Verfahren, das gemäß § 700 Abs.3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.
Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.


Also, auch wenn der Antragsgegner zur Zahlung der Prozesskosten verurteilt wird, aber nicht zahlt oder zahlen kann, muss als erster der Antragsteller für die Prozesskosten haften. Reihenfolgevertauschung mit nicht änderlichem Ausgang ist der Fall, indem eine EV oder ein Arrestantrag beantragt wird und nach sofortiger Entscheidung die Kostentragung dem Antragsgegner auferlegt wird. Dann ist der Antragsteller der Zweitschuldner, der aber immer bei Zahlungsunfähigkeit des Täters zur Kasse gebeten wird.

Was kommt nun auf das Opfer zu, wenn es bei Zuwiderhandlung gegen die EV die Verhängung eines angemessenen Ordnungsgeldes oder, falls dieses nicht beizutreiben ist, die Verhängung einer Ordnungshaft beantragt und der Täter wirklich nicht zahlt bzw. zahlen kann?

Die Verhängung einer/s Ordnungshaft/Arrests wird hier im Gegensatz zu Strafprozessen nicht von Amts wegen verfolgt, sondern nur auf persönlichen zivilrechtlichen Antrag des Verletzten. Dies ist geregelt .......................
  #2  
Alt 16.02.2005, 01:54
Archiduct
 
Beiträge: n/a
Zivilrechtliches Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft bei Verstößen gegen die EV, T. 2

..........................................

Im Abschnitt: Arrest und einstweilige Verfügung (§§ 916 - 945 ZPO)
Näheres zu Arrest / Haft z.B. in:

§ 920 ZPO Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.
(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.
(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.


Ferner in:

§ 922 Arresturteil oder Arrestbeschluss

(1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss.
Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll.
(2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.
(3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.


sowie:

§ 934 Aufhebung der Arrestvollziehung

(1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben.
(2) Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen erfordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verhängt wurde, den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt.
(3) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen ergehen durch Beschluss.
(4) Gegen den Beschluss, durch den der Arrest aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt.


Das heißt, wenn das beantragende Opfer die zu verhängende Ordnungshaft durchsetzen will, aber die Kosten für die Unterbringung nicht im Voraus aufbringen kann, der Täter gar nicht erst arrestiert bzw. gleich wieder entlassen wird. Abs. 2 sagt ferner im Umkehrschluss aus, dass die Arrest beantragende Partei bei Zahlungsunfähigkeit des Täters generell die Unterbringungskosten zu tragen hat.

Wer sich jetzt wundert, was denn ein Arrest mit einer Ordnungshaft zu tun hat, die in der EV angedroht wird, beachte generell die zwei Arten des Arrestes nach

§§ 916 ff ZPO:

1. Arten des Arrests:
a) dingl. Arrest (§ 917): zielt auf Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögen des (Arrest)Schuldners, s. § 930. = Regelfall
b) persönl. Arrest (§ 918): zielt auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Person des Schuldners (grds. Haft), s. § 933 = seltener Ausnahmefall
--> beide Arrestarten dienen zur Sicherung einer Geldforderung, § 916.


Hier kommt nur der persönliche Arrest, also i.d.R. Haft statt eines Arrestes in Frage. => Ordnungshaft. s.a.:

§ 933 ZPO Vollziehung des persönlichen Arrestes

Die Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes richtet sich, wenn sie durch Haft erfolgt, nach den Vorschriften der §§ 901, 904 - 913 und, wenn sie durch sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt, nach den vom Arrestgericht zu treffenden besonderen Anordnungen, für welche die Beschränkungen der Haft maßgebend sind.
In den Haftbefehl ist der nach § 923 festgestellte Geldbetrag aufzunehmen.


Ein Arrestanspruch ergibt sich aus:

§ 916 ZPO Arrestanspruch

(1) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann.


Weiterhin gilt zu bedenken, dass nach einem Beschluss zur Arrestierung das Opfer gezwungen ist, Klage zu erheben, da der Täter sonst wieder entlassen wird:

§ 926 ZPO Anordnung der Klageerhebung

(1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.
(2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.


Was heißt das Ganze jetzt im Klartext?
Wenn ihr zivilrechtlich die Verhängung eines Ordnungsgeldes oder die ersatzweise Ordnungshaft (Sicherheitsarrest) beantragt, geht vorher sicher, dass bei dem Täter überhaupt noch etwas zu holen ist, d.h. dass er noch Vermögen oder Einkünfte besitzt oder z.B., dass die Gefahr besteht, dass er Gelder ins Ausland verschiebt oder sonstweitig Zahlungseingänge verschleiert, die ihr nachweisen könnt. Wenn der Stalker aber definitiv über nichts mehr verfügt und mit etlichen Schulden von der Stütze lebt wie sehr viele ausdauernde Kletten, zieht ihr bei der Beantragung eines Ordnungsgeldes und falls dieses nicht beigetrieben werden kann, bei einer Ordnungshaft den Kürzeren, weil die Prozesskosten - da ihr Antragsteller seid - auf euch zurückfallen.

Hier würde ich unbedingt die Finger von lassen (es sei denn, ihr seid so wenig vermögend, dass ihr Prozesshilfe bekommt) und nur sämtliche Verstöße gegen die EV strafrechtlich gem. § 4 GewSchG oder evtl. sonstiger in Frage kommender Straftatbestände nach StGB §§ zur Anzeige bringen. Wenn es zu einem Strafverfahren kommen sollte, klagt der Staat an und trägt das Kostenrisiko - inkl. der anschließenden Inhaftierung. Auch beim Anschluss als Nebenkläger (s. Nebenklage) trägt man bei Verurteilung und Zahlungsunfähigkeit des Täters nur das Risiko der eigenen Anwaltskosten, aber nicht der Verfahrenskosten oder einer möglichen Inhaftierung.

Wünsche euch viel Glück und Erfolg in euren Prozessen!

euer Archi
 


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