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Ein neues Projekt unter neuer Leitung findet sich bei www.stalking-forum.de Hilfe gibt es u.a. auch bei der Deutschen Stalking-Opferhilfe (DSOH) e. V. www.deutsche-stalkingopferhilfe.de |
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Ein neues Projekt unter neuer Leitung findet sich bei www.stalking-forum.de Hilfe gibt es u.a. auch bei der Deutschen Stalking-Opferhilfe (DSOH) e. V. www.deutsche-stalkingopferhilfe.de |
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#1
20.10.2006, 21:59
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AW: Gesetzgebungsverfahren Stalking-Bekämpfungsgesetz
Danke für die übersichtliche Zusammenfassung.
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#2
01.04.2007, 17:47
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30.03.2007: Verkündung im Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt http://frei.bundesgesetzblatt.de/ind...ahr=2007&nr=11 16.02.2007: 830. Sitzung des Bundesrates, Billigung 30.11.2006: Beschluss des Bundestages den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen aufgrund der Empfehlung des Rechtsausschusses anzunehmen Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses http://dip.bundestag.de/btd/16/036/1603641.pdf 18.10.2006: öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss Gesetzentwurf der Bundesregierung http://www.bundestag.de/ausschuesse/...etz/16_575.pdf 11.5.2006: 1. Beratung des 16. Bundestages der von Bundesregierung und Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe, Ausschusszuweisung 10.02.2006: 819. Sitzung des Bundesrates, erneute Einbringung des Gesetzentwurfs nach der Wahl im Stalkingforum s. Gesetzentwurf des Bundesrates 23.09.2005: 814. Sitzung des Bundesrates, Stellungnahme, Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung 12.08. 2005: Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet Einführung eines neuen Straftatbestands des unzumutbaren Nachstellens und Verfolgens von Personen (,,Stalking“); Einfügung § 241a Strafgesetzbuch (der frühere § 241a wird § 241b mit der Überschrift ,,Politische Verdächtigung“), Änderung §§ 374 und 395 Strafprozessordnung. 2.6.2005: 1. Beratung des 15. Bundestages, Ausschusszuweisung 27.4.2005: Übersendung des am 18.3.2005 beschlossenen Bundesrat-Entwurfs an den Bundestag http://dip.bundestag.de/btd/15/054/1505410.pdf 18.3.2005: 809. Sitzung des Bundesrates, Einbringung einer Neufassung Titeländerung (eingebracht als: ... Strafrechtsänderungsgesetz – Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen -); Einfügung § 238 Strafgesetzbuch: Einführung spezifischer Straftatbestände gegen schwere Belästigung; Änderung §§ 112a, 374 und 395 Strafprozessordnung: Ergänzung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr mit der Möglichkeit einer Deeskalationshaft für Täter des ,,Stalking“. 09.07.2004: 802. Sitzung des Bundesrates, Ausschusszuweisung 05.07.2004: Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung unzumutbarer Belästigungen - 01.01.2002: Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetz http://dip.bundestag.de/btd/14/054/1405429.pdf Aus Gründen der besseren Übersicht habe ich zwei Beiträge zusammengeführt. Admin |
