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Alt 01.07.2004, 15:56
Archiduct
 
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Opferrechtsreformgesetz!

Das neue OpferRRG, das am 1. September 2004 in Kraft treten wird, liegt jetzt auch in Schriftform vor und kann hier als Nur-Lese-PDF-Datei heruntergeladen werden.

Besonderer Augenmerk ist auf § 214 a) Abs. 1 StPO zu richten, nach dem das Gericht auf Antrag dem Opfer den Termin der Hauptverhandlung mitteilt.

In § 395 StPO sind die Delikte aufgeführt, die zur Nebenklage berechtigen. Der Straftatbestand der Beleidigung ist jetzt doch im Katalog erhalten geblieben und Verstöße gegen die EV nach § 4 GewSchG wurden noch mit aufgenommen, dem Vermittlungsausschuss und den Kämpfen des Weißen Rings sei dank.

In § 406d, Abs. 2 StPO ist geregelt, dass einem Opfer auf Antrag und unter Darlegung eines berechtigten Interesses Mitteilung über Haftantritt, Vollzugslockerungen und Haftentlassung des Täters gemacht wird.