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Alt 10.06.2007, 19:36
Archiduct
 
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AW: 1.Vollstreckung beim Amtsgericht

Silvie-sandy, bevor etwas vollstreckt werden kann, muss erst ein Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragt werden. Erst wenn das Gericht einen entsprechenden Beschluss gefasst oder ein Urteil gefällt hat und der Täter das Ordnungsgeld nicht bezahlt, kannst Du mit neuem Antrag die Zwangsvollstreckung erwirken.

Ausführlicher erläutert ist es hier:
http://www.123recht.net/article.asp?a=12494

Auszug:
Zitat von RA Tarneden in 123recht.net:
[...]

4. Was passiert, wenn der Täter gegen Beschlüsse nach dem Gewaltschutzgesetz verstößt?

Auch hier gilt: Von allein passiert gar nichts. Die Geschädigten als Opfer müssen initiativ werden.
Dabei gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten. Die Zwangsvollstreckung gegen den Täter (nachfolgend a) und die Strafanzeige gegen den Täter (nachfolgend b)

a) Zwangsvollstreckung gegen den Täter

Verstößt der Täter gegen den Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz, kann gegen ihn die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Zu diesem Zweck muss zunächst die Festsetzung eines angemessenen Zwangsgeldes gegen den Täter beantragt werden. Das Gericht setzt dann die Höhe des Zwangsgeldes fest. Die Höhe richtet sich nach den Einkommensverhältnissen des Täters und dem Maß des Verstoßes gegen den Beschluss. Es soll so bemessen werden, dass es den Täter nunmehr endgültig davon abhält, gegen den Beschluss zu verstoßen.

Zur Vollstreckung des Zwangsgeldes muss ein weiterer Antrag gestellt werden. Mit diesem Antrag wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, das Ordnungsgeld bei dem Täter im Wege der Zwangsvollstreckung einzuziehen.

Für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht eingezogen werden kann, kann der (vermögenslose) Täter ersatzweise in Haft (sog. Zwangshaft) genommen werden (siehe auch unten 6.). Die Verhaftung des Täters ist nur aufgrund eines Haftbefehles möglich. Der Erlass dieses Haftbefehles ist ebenfalls bei dem Gericht zu beantragen.

Dieses recht komplizierte Verfahren nimmt einige Wochen in Anspruch. Es können von der Beantragung eines Beschlusses nach dem Gewaltschutzgesetz bis zur Zwangsvollstreckung schnell 3 oder 4 Monate verstreichen, in denen das Opfer weiter den Angriffen des Täters ausgesetzt ist. Hier liegt wohl auch die größte Schwäche des Gewaltschutzgesetzes.

Für die Geschädigten ist die Beendigung ihrer Belästigungen häufig nur durch die sofortige Inhaftierung des Schädigers möglich. Diese Möglichkeiten einer Inhaftierung sollen unter 6. ausführlich dargestellt werden.

b) Strafanzeige gegen den Täter

Die andere Möglichkeit, die Geschädigte bei Verstößen des Täters gegen Beschlüsse nach dem Gewaltschutzgesetz haben, liegt darin, Strafanzeige gegen den Täter zu erstatten. Diese ist bei der Polizei zu erstatten (siehe dazu sogleich unter 5.).

[...]
Ich bin den Weg der Ordnungsgeldverhängung in meinem Fall nicht gegangen, da es mir schon gereicht hat, die Kosten der EV zahlen zu müssen, obwohl der Täter dazu verurteilt wurde. Er hat halt nicht gezahlt, also war ich dran.
Vollstreckung nützte auch nichts, da er einfach die Finger gehoben hatte und das wars. Nein nicht ganz: Ich hatte noch mehr Kosten.

Noch solch ein Verfahren wollte ich nicht anleiern und letztendlich noch seinen Knastaufenthalt zahlen. Also bin ich nur strafrechtlich gegen ihn vorgegangen und jetzt zahlt der Staat die Haftkosten.

Silvie-sandy, was ist denn bei Deinen ganzen Strafanzeigen im Laufe von 2,5 Jahren herausgekommen?