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Alt 14.07.2004, 22:01
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Gesetzesänderung

Hallo Dieterrothroth,
leider muß ich Dich korrigieren. Die Drucksache 551/04 wurde am 09.07.04 nicht im Bundesrat verabschiedet. Im Gegenteil: Diese Drucksache wurde an die Ausschüsse verwiesen (Inneres und Rechtsausschuss sowie Jugend und Familie). Bitte mache hier keine falschen Angaben.
Für alle Betroffenen: schaut nach unter www.bundesrat.de /drucksachen /551/04
Dort ist alles nachzulesen. Das Protokoll der Sitzung vom 09.07.04 dürfte Ende der Woche auch im Netz stehen.
Falls es eilt: Das Protokoll habe ich vorliegen und könnte es eurem ADMIN zur Verfügung stellen.

Grüße von einem ebenfalls Opfer, dass sich aber seit 3 Jahren selbst "durchkämpft".