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Admin 18.06.2004 21:24

Stalking kein Straftatbestand?
 
Frau Zypries in einem Interview (Deutsche Welle TV, vergangenen Mai):

"Viele Menschen empfinden bestimmtes Verhalten vielleicht als belästigend, während man demjenigen, der sich so verhält, gar nichts nachweisen kann außer der Tatsache, dass er eben zum selben Moment im selben Kaufhaus ist oder dieselbe Straße entlangläuft. Daraus einen Straftatbestand dann zu konstruieren, ist ausgesprochen schwierig, d. h. also, die subjektive Seite ist ausgesprochen hoch und das rechtlich abzugreifen, halte ich für sehr schwierig."

Aus der offiziellen (heutigen) Pressemitteilung der Justizminister-Konferenz:

Stalking
Die Justizministerinnen und ?minister haben sich auf Vorschlag von Frau
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bremens Justizsenator Bürgermeister
Dr. Henning Scherf ausführlich mit dem Thema Stalking befasst.
Sie sind sich darüber einig, dass die bestehenden zivil-, polizei- und
strafrechtlichen Möglichkeiten zum Schutz von Stalking-Opfern ausgeschöpft
werden müssen.

Hessens Justizminister Dr. Christean Wagner kündigte eine Gesetzesinitiative
seines Landes an, wodurch das aggressive Nachstellen von Personen
als eigener Tatbestand in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll.


In der Zeit wird Frau Zypries heute so zitiert:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte Bedenken gegen die Initiative der Länder. Es sei fraglich, "ob man mit der Schaffung eines Straftatbestandes wirklich richtig handelt". "Wo fängt die Belästigung an und wo wird die Belästigung so schwerwiegend, dass das Opfer körperlich beeinträchtigt wird." Ihrer Ansicht nach sind die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausreichend.

Weiß Frau Zypries überhaupt, was Stalking ist - und was es bedeutet?

Oder fürchtet sie tatsächlich, dass Lieschen Müller ihre Nachbarin anzeigt, nur weil die zu genau der gleichen Zeit einkaufen geht wie sie selbst? Und wenn dem so ist - müssten dann nicht alle Strafgesetze wieder abgeschafft werden, weil doch sowieso immer irgendjemand Missbrauch damit treibt?

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talis 18.06.2004 21:48

Versteh ich das richtig und das ist ein Alleingang von Hessen?
Bitter! :o

talis 19.06.2004 09:07

Wie denn nun? :confused:

Die Nordwestzeitung titelt heute:

Opfer von Telefonterror sollen besser geschützt werden

INITIATIVE Justizminister der Länder über Straftatbestand einig

(Der Rest des Artikels gleicht dem aus der ZEIT)

Admin 19.06.2004 10:27

Die Justizminister der Länder sind sich ja auch einig, dass die Opfer besser geschützt werden sollen. Nur Frau Zypries eben nicht. :rolleyes:

unregistriert 19.06.2004 13:37

Frau Zypries!
 
Hallöchen, ich bin Mani u. zu Hause,
daher nicht registriert.
Sag mal Admin, hast Du vielleicht die Adresse
von Frau Zypries? Würde Ihr gerne einmal ein
Brief schreiben. Meine Tochter ist (14 Jahre)
u. schon ein "Stalkingopfer". Die Bürokraten
wissen ja gar nicht was auf uns zu kommt???
Erst hatten wir das Thema Mobbing u. jetzt
ist es "Stalking". Da ja die Täter nicht zu unter-
schätzen sind, denke ich das man Fr. Zypries
schreiben sollte!!!! Es ist ja eigentlich schon genug
passiert oder???? Meine Tochter hat immer
noch Angst u. das wird auch noch eine Zeit
dauern, bis sie das ganze "verarbeitet" hat!!
"Versuch macht klug"
Gruß Mani

talis 20.06.2004 09:51

Hi Mani,
schau mal hier:
http://www.bmj.bund.de/enid/bf3a6dad...e3a1,0/3l.html
LG

Unregistriert 20.06.2004 13:11

Frau Zypries!
 
Hallo Talis, ich bin es Mani,
schreibe gleich Montag 21.06.04. Mal sehen
was passiert? ich denke Sie wird es nicht einmal
lesen? Dem Kanzler schreibe ich auch noch,denn
er hat ja auch mit seiner Frau eine Tochter!!!!
Meine Tochter hat gesagt, weiter kämpfen, der u.
die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen.
Lieben Gruß Mani

Mani 21.06.2004 13:00

Pressemitteilung!
 
Hallo,
habe mal wieder im Internet gestöbert u. dabei
dies gefunden. Kann es aber leider nicht verlinken!
Justizministerkonferenz in Bremerhaven erfolgreich
beendet -wichtige Reformvorhaben der Justiz auf
den Weg gebracht! v. 18.06.04
Unter anderem STALKING.
Die Justizministerinnen u. minister haben sich auf
Vorschlag v. Fr. Brigitte Zypries!? u. Bremens
Justizsenator Bürgermeister Dr. Henning Scherf -aus-
führlich- mit dem Thema Stalking befasst. Sie sind sich
darüber einig, dass die bestehenden zivil-, polizei- u.
strafrechtlichen Möglichkeiten zum Schutz von -Stalking-
Opfern ausgeschöpft werden müssen.
Brief an Fr. Zypries hat sich ja dann erledigt oder?
LG Mani :eek:

talis 21.06.2004 13:22

Hi Mani,
das hat Admin weiter oben schon eingestellt: Frau Zypries vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Möglichkeiten, sprich zivilirechtliches Vorgehen nach Gewaltschutzgesetz, ausreichend sind und es deswegen keinen Strafrechtsparagraphen braucht, während die Justizminister der Länder für einen solchen Paragraphen sind.

Ob Frau Zypries solche Zuschriften tatsächlich liest, kann man natürlich nicht wissen, zur Not muss man halt ein bisschen hartnäckiger sein und nochmal mal nachfragen, wenn´s keine Antwort gibt. Von Roland Koch habe ich auf diese Weise eine Reaktion bekommen.

Ich denke, umso mehr Zuschriften, desto besser, dann merkt sie vielleicht, wie wichtig ein solches Gesetz für die Betroffenen ist und dass die bestehenden Regelungen eben nicht ausreichen.

Ob´s was nutzt? Versuch macht kluch!

LG

Mani 21.06.2004 13:27

Hallo Talis,
habe es so verstanden, das es jetzt endlich vom
Tisch ist u. es sind sich alle einig (Minister).
Nun denn, dann muß ich wohl schreiben.
LG Mani :(

Mani 21.06.2004 14:37

Frau Zypries!
 
Hallo Talis,
habe jetzt an Fr. Zypries geschrieben u.
gefaxt. Ist auch alles angekommen. Habe
mich informiert. Mal sehen, ob ich "Antwort"
bekomme. :D
LG Mani

Tosca 21.06.2004 14:58

Du bist ja der absolute Schnellschreiber! Respekt! Bin sehr interessiert was Du geschrieben hast. Kannste uns das nich mal zeigen?

Tosca

Unregistriert 21.06.2004 19:12

schnelle Post???
 
Hallo Tosca,
ich bin es Mani,
ich habe doch alles im PC, da ich schon
an die Staatsanwalt u. Innere Behörde
geschrieben habe. Das Anschreiben mußte
ich nur noch schreiben. Ab ins Fax und weg!
Habe auch gleich angerufen u. es ist alles
angekommen. Glaubst Du mir nicht?
LG Mani

Admin 21.06.2004 19:18

Einloggen!!!
 
Sonst schalte ich nix mehr frei ;)

dieterrothroth 14.07.2004 15:08

Stalking als Straftatbestand - im Bundesrat verabschieded
 
Hallo,
am letzten Tag der Legislaturperiode ist im Bundesrat der hessische Entwurf für ein Gesetz verabschiedet worden, dass Stalking als Straftatbestand definiert.
Unter "Hessisches Justizministerium" kann der Gesetzentwurf gefunden werden.
Die Höchststrafen sind bis ein und bis zwei Jahre, das bedeutet, dass Stalking künftig nur noch zur Bewährung ausgesetzt wird - das ist bei Verurteilungen von bis zu zwei Jahren die Regel. Wenn sich ein Opfer aber gewehrt hat, kann ein geschickter Anwalt der Gegenseite ein Verfahren wegen Körperverletzung beantragen, d.h. die Opfer werden im Strafgericht ein zweites Mal hingerichtet, während die Täter lachend den Gerichtssaal verlassen.
Ich werde seit ca. 7 Jahren gestalkt - die Täter wollen meine Eigentumwohnung ihrem Kumpel zuschieben - natürlich möglichst billig. Am Abend nach der Verabschiedung wurde nach 22 Uhr ein Freudenfeuerwerk vor meinem Haus abgebrannt (war aber sicher nur ein Geburtstag).
Bitte versucht bei Euren Rechtsberatern festzustellen, ob ich mit meiner Annahme richtig liege und teilt dass sofort allen mit. Dann müssen Massnahmen ergriffen werden, damit das Gesetz zu Fall gebracht wird. Es ist nicht damit zu rechnen, dass bis zum Frühjahr 2005 abgewartet wird. Das Gesetz wird im Bundestag mit Sicherheit unter einem grossen Stapel liegen, der in einer Abstimmung mit durchgeht. Dann haben wir den Salat.
Also, auf gehts.
Mfg
Dieter Roth, Friedrichsdorf
Anmerkung Admin: Dieser Benutzer wurde am 20.12.05 wegen ungültig gewordener Emailadresse gelöscht.


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